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Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags

Bundesgerichtshof, 4. Zivilsenat
Urteil vom 10. Juli 2013 - IV ZR 224/12

Der unter anderem f√ľr das Erbrecht zust√§ndige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist.

Die Parteien streiten um die Erbenstellung nach dem am 17. Oktober 2010 verstorbenen Erblasser. Dieser schloss im Jahr 2002 mit seiner ersten Ehefrau einen notariellen Erbvertrag, in dem unter anderem die von ihm errichtete Stiftung, die Beklagte, als Alleinerbin eingesetzt wurde. Nach dem Tod seiner ersten Ehefrau heiratete der Erblasser am 30. Juli 2009 die Kl√§gerin und bestimmte sie mit handschriftlicher letztwilliger Verf√ľgung zu seiner Alleinerbin. Mit notarieller Urkunde vom 28. August 2009 erkl√§rte er die Anfechtung des Erbvertrages und bat den Notar um √úbermittlung einer Ausfertigung an das zust√§ndige Nachlassgericht, wobei folgender Zusatz eingef√ľgt ist: "Dies soll allerdings erst erfolgen, wenn ihm der Erschienene oder ein hierzu Bevollm√§chtigter diesbez√ľglich gesondert schriftlich Mitteilung macht." Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 bat der vom Erblasser eingesetzte Generalbevollm√§chtigte den Notar, namens des Erblassers, die Anfechtungserkl√§rung beim Nachlassgericht einzureichen. Die Beklagte ist der Ansicht, die Anfechtungserkl√§rung sei unwirksam. Auch die Anweisung an den Notar, die Anfechtungserkl√§rung dem Nachlassgericht zu √ľbermitteln (Begebung der Anfechtungserkl√§rung), unterliege dem Beurkundungser-fordernis nach ¬ß 2282 Abs. 3 BGB.

Das Landgericht hat der Klage auf Feststellung, dass die Kl√§gerin aufgrund letztwilliger Verf√ľgung und Anfechtung des Erbvertrages Alleinerbin des Erblassers geworden ist, stattgegeben; das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zur√ľckgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin Abweisung der Klage.

Mit dem heutigen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Revision zur√ľckgewiesen. Zur Begr√ľndung hat er ausgef√ľhrt:

Der Erblasser hat die Anfechtung des Erbvertrags mit notarieller Urkunde vom 28. August 2009 wirksam erkl√§rt. Die Anweisung an den Notar, die Anfechtungserkl√§rung dem Nachlassgericht zu √ľbermitteln, musste nicht gesondert notariell beurkundet werden. Nur die Erkl√§rung der Anfechtung bedarf nach dem Wortlaut des ¬ß 2282 Abs. 3 BGB, dessen Entstehungsgeschichte und der Gesetzessystematik der notariellen Beurkundung, nicht hingegen deren Begebung. Die Beweisregel des ¬ß 416 ZPO, nach der eine vom Aussteller unterschriebene Privaturkunde vollen Beweis daf√ľr begr√ľndet, dass die in ihr enthaltenen Erkl√§rungen von dem Aussteller abgegeben worden sind, erstreckt sich auf die Begebung einer schriftlichen Willenserkl√§rung auch dann, wenn deren √úbermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erkl√§renden abh√§ngen soll.

Urteil vom 10. Juli 2013 - IV ZR 224/12Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses
bei Anfechtung eines Erbvertrags
Der unter anderem f√ľr das Erbrecht zust√§ndige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist.

Die Parteien streiten um die Erbenstellung nach dem am 17. Oktober 2010 verstorbenen Erblasser. Dieser schloss im Jahr 2002 mit seiner ersten Ehefrau einen notariellen Erbvertrag, in dem unter anderem die von ihm errichtete Stiftung, die Beklagte, als Alleinerbin eingesetzt wurde. Nach dem Tod seiner ersten Ehefrau heiratete der Erblasser am 30. Juli 2009 die Kl√§gerin und bestimmte sie mit handschriftlicher letztwilliger Verf√ľgung zu seiner Alleinerbin. Mit notarieller Urkunde vom 28. August 2009 erkl√§rte er die Anfechtung des Erbvertrages und bat den Notar um √úbermittlung einer Ausfertigung an das zust√§ndige Nachlassgericht, wobei folgender Zusatz eingef√ľgt ist: "Dies soll allerdings erst erfolgen, wenn ihm der Erschienene oder ein hierzu Bevollm√§chtigter diesbez√ľglich gesondert schriftlich Mitteilung macht." Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 bat der vom Erblasser eingesetzte Generalbevollm√§chtigte den Notar, namens des Erblassers, die Anfechtungserkl√§rung beim Nachlassgericht einzureichen. Die Beklagte ist der Ansicht, die Anfechtungserkl√§rung sei unwirksam. Auch die Anweisung an den Notar, die Anfechtungserkl√§rung dem Nachlassgericht zu √ľbermitteln (Begebung der Anfechtungserkl√§rung), unterliege dem Beurkundungser-fordernis nach ¬ß 2282 Abs. 3 BGB.

Das Landgericht hat der Klage auf Feststellung, dass die Kl√§gerin aufgrund letztwilliger Verf√ľgung und Anfechtung des Erbvertrages Alleinerbin des Erblassers geworden ist, stattgegeben; das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zur√ľckgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin Abweisung der Klage.

Mit dem heutigen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Revision zur√ľckgewiesen. Zur Begr√ľndung hat er ausgef√ľhrt:

Der Erblasser hat die Anfechtung des Erbvertrags mit notarieller Urkunde vom 28. August 2009 wirksam erkl√§rt. Die Anweisung an den Notar, die Anfechtungserkl√§rung dem Nachlassgericht zu √ľbermitteln, musste nicht gesondert notariell beurkundet werden. Nur die Erkl√§rung der Anfechtung bedarf nach dem Wortlaut des ¬ß 2282 Abs. 3 BGB, dessen Entstehungsgeschichte und der Gesetzessystematik der notariellen Beurkundung, nicht hingegen deren Begebung. Die Beweisregel des ¬ß 416 ZPO, nach der eine vom Aussteller unterschriebene Privaturkunde vollen Beweis daf√ľr begr√ľndet, dass die in ihr enthaltenen Erkl√§rungen von dem Aussteller abgegeben worden sind, erstreckt sich auf die Begebung einer schriftlichen Willenserkl√§rung auch dann, wenn deren √úbermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erkl√§renden abh√§ngen soll.




Eine letztwillige Verf√ľgung, mit der zum Erben die Person eingesetzt wird, die "sich bis zu meinem Tode um mich k√ľmmert", ist nichtig.

OLG M√ľnchen 31. Zivilsenat
Beschluss vom 22.05.2013, 31 Wx 55/13

Eine ausdr√ľckliche Bestimmung der Person des Bedachten hat der Erblasser in diesem Zusammenhang … nicht getroffen. Diese kann auch nicht im Wege der Anwendung der allgemeinen Auslegungsgrunds√§tze im Sinne der ¬ß¬ß 133, 2084 BGB festgestellt werden.

Der Erblasser hat die Zuwendung seiner Immobilie im Gegensatz zu den anderen von ihm verteilten Nachlassgegenst√§nde nicht mit einer Namensnennung, sondern mit dem Pronomen "Wer" verkn√ľpft. Insofern ist unklar, ob der Erblasser damit diejenigen Personen gemeint hat, die er bereits mit Einzelgegenst√§nden bedacht hat oder ob er darunter einen Personenkreis √ľber diese Bedachten hinaus verstanden hat. Einer abschlie√üenden Kl√§rung dieser Frage bedarf es jedoch nicht.

Das Testament l√§sst n√§mlich bereits offen, an welche Art von "K√ľmmern" der Erblasser gedacht hat, ob mit diesem Begriff also die k√∂rperliche Pflege gemeint war, die Hilfe bei der anfallenden Hausarbeit, eine seelische St√ľtze (vgl. dazu BayObLG FamRZ 1991, 610, 611), die Erledigung finanzieller Angelegenheiten oder nur allgemein ein Schenken von Aufmerksamkeit. Insofern steht der Inhalt einer solchen Erbeinsetzung nicht im Einklang mit den Anforderungen an eine wirksame Verf√ľgung im Sinne des ¬ß 2065 Abs. 2 BGB.

Danach kann der Erblasser die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung aufgrund letztwilliger Verf√ľgung erhalten soll, nicht einem anderen √ľberlassen. Dies bedeutet, dass der Erblasser im Hinblick auf die Individualisierung eines Bedachten seinen Willen nicht in der Weise unvollst√§ndig √§u√üern darf, dass es einem Dritten √ľberlassen bleibt, nach Belieben oder Ermessen den Erblasserwillen in wesentlichen Teilen zu erg√§nzen (vgl. BGHZ 15, 199/200). Nur die Bezeichnung, nicht die Bestimmung darf also einem Dritten √ľbertragen werden. Dann m√ľssen aber die Hinweise im Testament so genau sein, dass eine jede mit gen√ľgender Sachkunde ausgestattete Person den Bedachten bezeichnen kann, ohne dass deren Ermessen auch nur mitbestimmend ist (BayObLG FamRZ 1991, 610, 611). Solche Hinweise liegen nicht vor.

Die von dem Erblasser gew√§hlte Formulierung ist so vage, so dass die Beantwortung der Frage, ob sich jemand nach Testamentserrichtung bis zum Tode des Erblassers in der Art und Weise um den Erblasser "gek√ľmmert" hat, wie es dieser erwartet h√§tte, von dem jeweiligen Begriffsverst√§ndnis des die Person des Bedachten zu bestimmenden Dritten abh√§ngig ist (s.o). Bereits deshalb greift der Hinweis der Beteiligten zu 9 auf die Entscheidung des OLG Frankfurt (NJW-RR 1995, 711) nicht, da diese eine Erbeinsetzung zugunsten derjenigen Person betraf, die den Erblasser pflegt. Eine solche Formulierung ist im Vergleich zu der von dem Erblasser hier gew√§hlten Formulierung eindeutiger.

Insofern beruht die Erbfolge nicht auf einer Bestimmung des Erblassers selbst, so dass dessen Anordnung gegen ¬ß 2065 Abs. 2 BGB verst√∂√üt. Ein solcher Versto√ü f√ľhrt zur Nichtigkeit der betreffenden letztwilligen Verf√ľgung (Czubayko in: Burandt/Rojahn Erbrecht ¬ß 2065 Rn. 24 m.w.N.).




BFH h√§lt Erbschaftsteuergesetz f√ľr verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH II R 9/11) sieht ¬ß 19 Abs. 1 ErbStG in Verbindung mit ¬ß¬ß 13a und 13b ErbStG in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung wegen Versto√ües gegen den allgemeinen Gleichheitssatz f√ľr verfassungswidrig an und legt dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor.

Die weitgehende oder vollst√§ndige steuerliche Verschonung des Erwerbs von Betriebsverm√∂gen, land- und forstwirtschaftlichem Verm√∂gen und Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Anteilen daran stelle eine nicht durch ausreichende Gemeinwohlgr√ľnde gerechtfertigte und damit ‚Äěverfassungswidrige √úberprivilegierung“ dar, so die obersten Steuerrichter. Es k√∂nne nicht unterstellt werden, dass die Erbschaftsteuer typischerweise die Betriebsfortf√ľhrung gef√§hrde; es gehe weit √ľber das verfassungsrechtlich Gebotene und Zul√§ssige hinaus, Betriebsverm√∂gen ohne R√ľcksicht auf den Wert des Erwerbs und die Leistungsf√§higkeit des Erwerbers freizustellen, und zwar auch dann, wenn die f√ľr eine Erbschaftsteuerzahlung erforderlichen liquiden Mittel vorhanden seien oder - gegebenenfalls im Rahmen einer Stundung der Steuer - ohne weiteres beschafft werden k√∂nnten. Die zus√§tzlich zu den Freibetr√§gen des ¬ß 16 ErbStG anwendbaren Steuerverg√ľnstigungen nach ¬ß¬ß 13a und 13b ErbStG zusammen mit zahlreichen anderen Verschonungen f√ľhrten dazu, dass die Steuerbefreiung die Regel und die tats√§chliche Besteuerung die Ausnahme sei.

Laut BFH f√ľhrten die Verfassungsverst√∂√üe teils f√ľr sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die diejenigen Steuerpflichtigen, die die Verg√ľnstigungen nicht beanspruchen k√∂nnten, in ihrem Recht auf eine gleichm√§√üige, der Leistungsf√§higkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt w√ľrden.

Die Gleichstellung von Geschwistern, Nichten und Neffen mit familienfremden Dritten bei der Erbschaftsteuer erkl√§rte der Bundesfinanzhof dagegen f√ľr rechtens. Der im Grundgesetz verankerte Schutz von Ehe und Familie beziehe sich nur auf die Gemeinschaft von Eltern und Kindern.




Europ√§ische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) in Kraft - Grenz√ľberschreitendes Vererben und Nachlassabwicklungen in Europa vereinfacht

Am 16. August 2012 ist die EuErbVO in Kraft getreten (sog. Rom IV-Verordnung). Unmittelbare Wirkung entfaltet sie aber erst ab dem 17. August 2015. Das hei√üt, die neue Verordnung ist - unabh√§ngig vom Zeitpunkt der Testamentserrichtung  - erst auf Todesf√§lle ab dem 17. August 2015 anwendbar. Sie gilt f√ľr alle EU-Staaten mit Ausnahme von D√§nemark, Irland und Gro√übritannien. Ferner gilt sie auch im Verh√§ltnis zur Staatsangeh√∂rigen und Ans√§ssigen au√üerhalb der teilnehmenden Staaten. Staatsvertr√§ge, die Deutschland mit der T√ľrkei, dem Iran und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion geschlossen hat, bleiben weiterhin vorrangig in Kraft.

Die Verordnung f√ľhrt zu √Ąnderungen und Erg√§nzungen beim Erbkollisionsrecht, der internationalen Zust√§ndigkeit in Erbsachen, der Anerkennung und Vollstreckung erbrechtlicher Entscheidungen und zur Schaffung eines europ√§ischen Nachlasszeugnisses. K√ľnftig wird bei europ√§ischen Erbangelegenheiten nicht mehr auf die Staatsangeh√∂rigkeit abgestellt, sondern auf den letzten gew√∂hnlichen Aufenthalt des Erblassers. F√ľr Erbf√§lle nach dem 17. August 2015 kann bereits jetzt schon jeder Testierende zugunsten des Rechts des Staates dem er angeh√∂rt, eine Rechtswahl treffen. So kann zum Beispiel ein Mallorca-Rentner verhindern, dass sein Nachlass sich nach spanischen Recht richtet. F√ľr Todesf√§lle vor dem 17. August 2015 gilt bei testamentarischer oder erbvertraglicher Verf√ľgung eine Rechtswahlvermutung zugunsten des deutschen Rechts - nicht hingegen bei gesetzlicher Erbfolge.

F√ľr Erbscheinsverfahren und Erbstreitigkeiten sind k√ľnftig ausschlie√ülich die Gerichte oder sonstigen staatlichen Stellen (zum Beispiel Notare) im letzten gew√∂hnlichen Aufenthaltsstaat des Erblassers zust√§ndig. Ausnahmen gibt es unter anderem bei Rechtswahl, r√ľgeloser Einlassung und f√ľr die Entgegennahme erbrechtlicher Erkl√§rungen (wie zum Beispiel Ausschlagung und Annahme der Erbschaft). Erbrechtlichen Entscheidungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und k√∂nnen vollstreckt werden.

Das neue europ√§ische Nachlasszeugnis tritt neben den deutschen Erbschein und das Testamentsvollstreckerzeugnis. Das Nachlasszeugnis f√ľhrt auch Verm√§chtnisnehmer und Nachlassgegenst√§nde auf und dient der einfacheren Legitimierung im gesamten Geltungsbereich. Er ist auf sechs Monate befristet, kann aber verl√§ngert werden.




Erbverzichtsvertrag nicht sittenwidrig bei ALG II Bezug


Wie Mitte August 2012 bekannt wurde, hat das Sozialgericht Stuttgart am 8. März 2012 (S 15 AS 925/12 ER) im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dem Antragsteller darlehensweise Leistungen zu gewähren, obwohl dieser einen Pflichtteilsverzichtsvertrag abgeschlossen hatte.

Der Antragsteller bezog seit Ende 2010 Arbeitslosengeld II. Im April 2011 schloss er mit seinem Vater, der ihm zuvor testamentarisch ein lebenslanges und unentgeltliches Wohnrecht in der Dachgeschosswohnung seines Wohnhauses einger√§umt hatte, einen Pflichtteilsverzichtsvertrag. Im Juni 2011 verstarb der Vater. Zun√§chst gew√§hrte das Jobcenter die Leistungen weiter, lehnte dann aber einen weiteren Fortzahlungsantrag ab und begr√ľndete dies damit, dass der Antragsteller √ľber verwertbares Verm√∂gen verf√ľge, da der Pflichtteilsverzichtsvertrag sittenwidrig und daher unwirksam sei.

Das Gericht ist der Auffassung, dass es sich bei dem Pflichtteilverzichtsvertrag weder um einen Vertrag zu Lasten Dritter, noch die Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichts damit zu begr√ľnden sei, dass der Antragsteller seine Hilfebed√ľrftigkeit durch den Verzicht mit Sch√§digungsabsicht zu Lasten des Leitungstr√§gers aufrechterhalte. Der Pflichtteilsverzicht sei regelm√§√üig kein geeignetes Mittel, um zu Lasten des Leistungstr√§gers zu handeln, so das Stuttgarter Sozialgericht.




Annahme der EU-Erbrechtsverordnung


Am 8. Juni 2012 nahm der Rat der Justiz- und Innenminister die EU-Erbrechtsverordnung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2012 an (sog. Rom IV-Verordnung). Die Verordnung sieht vor, dass sich das anzuwendende Recht nach dem Ort des letzten Aufenthaltes des Erblassers bestimmt. Der Erblasser kann aber auch das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen.

Die Verordnung beinhaltet die Zust√§ndigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und √∂ffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie die Einf√ľhrung eines Europ√§ischen Nachlasszeugnisses. Damit sollen Rechtskonflikte in Nachlasssachen mit Auslandsbezug in der Europ√§ischen Union verringert werden. Die Erbrechtsverordnung wird voraussichtlich drei Jahre nach Inkrafttreten, also ab 2015 anwendbar sein. Das nationale Erbrecht der Mitgliedstaaten √§ndert die Verordnung hingegen nicht.




Rechtsprechungs√§nderung des BGH: Pflichtteilserg√§nzungsanspruch kann auch Schenkungen des Erblassers vor der Geburt  des Pflichtteilsberechtigten umfassen

Der
Bundesgerichtshof gibt in seinem Urteil vom 23. Mai 2012 (IV ZR 250/11) seine bisherige Rechtsprechung auf und entschied, dass bei der Pfichtteilserg√§nzung auch solche Zuwendungen ber√ľcksichtigt werden, zu deren Zeitpunkt der Pflichtteilsberechtigte noch gar nicht pflichtteilsberechtigt war. Die Karlsruher Richter best√§tigten damit das Berufsurteil des OLG Hamm.

Gemäß § 2325 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte bei Vorliegen einer Schenkung des Erblassers an einen Dritten
als Erg√§nzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erh√∂hen w√ľrde, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

Die Kl√§ger machten im Wege der Stufenklage gegen ihre Gro√ümutter ihren Pflichtteils- und Pflichtteilserg√§nzungsanspruch nach dem Gro√üvater geltend. Die Mutter der Kl√§ger und Tochter der Gro√üeltern war bereits vorverstorben. Die Gro√üeltern setzten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben ein, wodurch die Abk√∂mmlinge - hierunter auch die Kl√§ger - f√ľr den ersten Todesfall enterbt waren. Der BGH hatte nun zu pr√ľfen, ob den Kl√§gern ein Pflichtteilserg√§nzungsanspruch gem√§√ü ¬ß 2325 Abs. 1 BGB zusteht, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, nicht jedoch im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Konkret ging es um die Frage, ob der Auskunftsanspruch der Kl√§ger auch Schenkungen umfasst, die der Erblasser vor der Geburt der klagenden Enkel zugunsten seiner Ehefrau, der jetzigen Beklagten, vorgenommen hat.

Bislang forderte der BGH (IV ZR 69/71 u. IV ZR 233/06) f√ľr diesen Anspruch die Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt des Erbfalls und im Zeitpunkt der Schenkung (sog. Theorie der Doppelberechtigung). Dies ist nun anders. Nach Ansicht der Bundesrichter kommt es jetzt nur noch darauf an, dass eine Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt des Erbfalls bestand und die Voraussetzungen f√ľr eine Pflichtteilserg√§nzung vorliegen. Neben dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift hat der BGH auch auf den Sinn und Zweck des Pflichtteilsrechts abgestellt (d.h. Mindestteilhabe naher Angeh√∂riger am Verm√∂gen des Erblassers sicherzustellen). Hierf√ľr sei es unerheblich, ob der Pflichtteilsberechtigte im Erbfall schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt war oder nicht. Die bisherige Auffassung f√ľhrte zudem zu einer mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Ungleichbehandlung von Abk√∂mmlingen des Erblassers und machte das Bestehen des Pflichtteilserg√§nzungsanspruchs von dem zuf√§lligen Umstand abh√§ngig, ob die Abk√∂mmlinge vor oder erst nach der Schenkung geboren waren.




Eintragung nach Erbauseinandersetzung l√∂st Geb√ľhren aus

Mit Beschluss vom 24. April 2012 (
4 W 26/12) entschied das OLG Celle, dass die Eintragung eines Miterben als Alleineigent√ľmer im Grundbuch infolge Erbauseinandersetzung geb√ľhrenpflichtig ist. ¬ß 60 Abs. 4 KostO soll in diesem Fall nicht anwendbar sein. Die Vorschrift besagt, dass die Geb√ľhren f√ľr die Grundbuchberichtigung nicht erhoben werden bei Eintragung von Erben des eingetragenen Eigent√ľmers, sofern der Eintragungsantrag binnen zwei Jahren seit dem Erbfall beim Grundbuchamt eingereicht wird. Das Privileg soll nach der Entstehungsgeschichte der Vorschrift dem Einzutragenden nur dann zugute kommen, wenn es sich um eine Grundbuchberichtigung durch Eintragung des Erben handelt. Der Gesetzgeber wollte seinerzeit die Grundbuchberichtigung nach einem Erbfall beg√ľnstigen, da an der Richtigkeit des Grundbuchs ein √∂ffentliches Interesse besteht.

Im zu entscheidenden Fall ist der Miterbe nicht durch die Erbschaft, sondern erst durch die Eintragung im Grundbuch Alleineigent√ľmer geworden. Denn der Miterbe wurde vorliegend nicht als Erbe in das Grundbuch eingetragen, sondern nur deswegen, weil er infolge eines notariellen Erbauseinandersetzungsvertrages einen Anspruch auf die Eintragung als Alleineigent√ľmer erworben und sich das Rechtsgesch√§ft erst durch die Eintragung im Grundbuch vollendet hat. In diesem Fall sei das Geb√ľhrenprivileg mit dem Sinn und Zweck des ¬ß 60 Abs. 4 KostO nicht vereinbar, so die Richter des OLG Celle.

Anderer Auffassung war zuletzt das OLG M√ľnchen im Jahr 2006 (NJW-RR 2006, 648), das bei einer sofortigen Erbauseinandersetzung ohne Voreintragung der Erben die Geb√ľhrenfreiheit bejahte und begr√ľndete dies damit, dass eine noch nicht auseinandergesetzte Erbengemeinschaft lediglich ein √úbergangsstadium sei.




Betreuung trotz Generalvollmacht?

Nach einem Beschluss des BGH vom 7. März 2012 (
XII ZB 583/11) steht eine Vorsorgevollmacht/Generalvollmacht des Bestellung eines Betreuung dann nicht entgegen, wenn der Bevollm√§chtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Vollmachtgebers zu besorgen. Zudem m√ľsse die Bestellung eines Betreuers verh√§ltnism√§√üig sein. Weniger einschneidende Ma√ünahmen m√ľssten daher ausgeschlossen sein.

Grunds√§tzlich darf ein Betreuer nur f√ľr Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist (¬ß 1896 Abs. 2 BGB). Die Betreuung ist dann nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten des Vollj√§hrigen durch einen Bevollm√§chtigten mittels Vorsorge- bzw. Generalvollmacht ebenso gut erledigt werden k√∂nnen. Lediglich dann, wenn der Bevollm√§chtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Vollmachtgebers zu besorgen, kommt eine Betreuung in Betracht.

Die Karlsruher Richter waren der Ansicht, dass sich die Vorinstanzen nicht hinreichend mit der Frage besch√§ftigt haben, ob der Bevollm√§chtigte mit Ausnahme einer einzelnen strittigen Handlung ungeeignet ist, die Gesch√§fte des Vollmachtgebers zu erledigen. Vorliegend ging es um Verz√∂gerung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und der Liquidation eines rechtskr√§ftigen Titels √ľber eine Gesamtforderung von zirka 39 ‚ā¨ gegen den Vollmachtgeber. Die Richter befanden zudem, dass
die vom Amtsgericht angeordnete Betreuung mit den uneingeschr√§nkten Aufgabenkreisen Verm√∂genssorge, Entgegennahme, √Ėffnen und Anhalten der Post im Rahmen der √ľbertragenen Aufgabenkreise und Vertretung gegen√ľber Beh√∂rden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungstr√§gern unverh√§ltnism√§√üig sei. Ob es im zu entscheidenden Fall ausgereicht h√§tte, einen Betreuer nur zur Sicherstellung der vorgenannten Zwangsvollstreckung zu bestellen, seine Bestellung mithin auf diese eine konkrete Ma√ünahme zu beschr√§nken, kann dahinstehen, da die titulierte Forderung zwischenzeitlich gezahlt wurde.




Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz-IV-Leistungen rechtmäßig

Das Sozialgericht Saarbr√ľcken hat am 9. Mai 2012 entschieden, dass die Anrechnung des Elterngeldes als Einkommen auf Hartz-IV-Leistungen gem√§√ü ¬ß 11 Abs. 1 S. 1 SGB II rechtm√§√üig und verfassungskonform ist.

Das Gericht ist der Auffassung, dass die unterschiedliche Behandlung derjenigen Leistungsbezieher, die vor der Geburt eines Kindes erwerbst√§tig waren und derjenigen, die nicht erwerbst√§tig waren, durch Sinn und Zweck des Elterngeldes sachlich gerechtfertigt ist. Schlie√ülich erleide der durch die Aufgabe der Erwerbst√§tigkeit zugunsten der Betreuung des Kindes erstgenannte Personenkreis Einkommenseinbu√üen, die durch das Elterngeld ausgeglichen werden sollen. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber einen Ausgleich vorsieht, der sich an dem im vorgeburtlichen Zeitraum erzielten Erwerbseinkommen orientiere. Demgegen√ľber erleide der zweite Personenkreis keine Einkommenseinbu√üen, so dass auch kein Ausgleich erfolgen k√∂nne.




Einziehung eines Er√∂ffnungsprotokolls nebst notarieller letztwilliger Verf√ľgung nicht m√∂glich

Hat der Erblasser ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag errichtet, dann ben√∂tigen seine Erben normalerweise keinen Erbschein. Die Er√∂ffnungsniederschrift in Verbindung mit der/den beglaubigten Kopie(n) der letztwilligen notariellen Verf√ľgung(en) reicht in den meisten F√§llen aus, um sich als Erbe zu legitimieren.

Ist ein Erbschein unrichtig, so muss das Nachlassgericht ihn von Amts wegen einziehen (¬ß 2361 Abs. 1 S. 1 BGB) oder f√ľr kraftlos erkl√§ren (¬ß 2361 Abs. 2 BGB). Das Einziehungsverfahren gem√§√ü ¬ß¬ß 2361 BGB, 352 Abs. 3, 353 FamFG gibt es aber nur in Hinsicht auf die Einziehung eines Erbscheins. Das Verfahren ist also daran gekn√ľpft, dass ein Erbschein bereits erlassen wurde. Nach dem Wortlaut der Vorschriften ist die Einziehung einer Er√∂ffnungsniederschrift nebst beglaubigter notarieller Verf√ľgung nicht vorgesehen. Auch ist es nach Sinn und Zweck nicht erforderlich, diese Urkunden einzuziehen; ein √∂ffentlicher Glaube wird - im Gegensatz zum Erbschein - hierdurch nicht gesch√ľtzt.

Das Amtsgericht Hamm (Saale) - Nachlassgericht - entschied daher zurecht mit Beschluss vom 19. Januar 2012 (40 128/12), dass die ¬ß¬ß 352 Abs. 3, 353 FamFG die Einziehung eines Er√∂ffnungsprotokolls nebst notarieller letztwilliger Verf√ľgung nicht erlauben. Zudem gestatte ¬ß 49 FamFG dem Nachlassgericht nicht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen anderen Miterben auf Verbot eines bestimmten Verhaltens. Diesbez√ľglich seien die allgemeinen Regelungen √ľber den vorl√§ufigen Rechtschutz anzuwenden.

Der von den Kl√§gern geltend gemachte Verbotsantrag bezog sich nicht auf ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gem√§√ü ¬ß¬ß 23 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 GVG, 348-362 FamFG. Das Gericht ist der Auffassung, dass dem/den Miterben aber zum Beispiel gegen√ľber Banken die normalen Rechtsschutzm√∂glichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes zur Seite st√ľnden. Soweit ein Miterbe bef√ľrchte, dass ein vermeintliche Erbe mit dem Er√∂ffnungsprotokoll beim Grundbuchamt einen Erbnachweis f√ľhrt, sei eine einstweilige Anordnung gem√§√ü ¬ß 76 GBO m√∂glich.




EU-Erbrechtsverordnung - Abwicklung europäischer Erbangelegenheiten

K√ľnftig wird bei grenz√ľberschreitenden Erbschaften der gesamte Nachlass nach nur einem Recht behandelt und von einem Nachlassverwalter abgewickelt. Nachdem am 1. M√§rz 2012 der EU-Rechtsausschuss den Berichtsentwurf zur geplanten
Erbrechtsverordnung angenommen hatte, stimmte am 13. März 2012 auch das Plenum des EU-Parlaments zu. Damit die Verordnung in Kraft tritt, muss in den nächsten Wochen noch der EU-Rat zustimmen.

Ma√ügebliches Kriterium zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts ist der Ort des letzten gew√∂hnlichen Aufenthalts des Erblassers. Nachlassspaltungen (bewegliches Verm√∂gen wird nach dem Recht des Heimatlandes vererbt, unbewegliches Verm√∂gen hingegen nach dem Recht des Belegenheitsstaates) werden k√ľnftig vermieden, da die neuen Regelungen sowohl f√ľr Immobiliar- als auch f√ľr Mobiliarverm√∂gen gelten werden. Unabh√§ngig hiervon wird dem Erblasser ein Wahlrecht zu Gunsten seines Heimatrechts einger√§umt.

Ein fakultatives EU-Nachlasszeugnis, das von dem f√ľr die Erbangelegenheit zust√§ndigen Gericht erteilt wird, soll in Zukunft eine rasche Nachlassabwicklung bei grenz√ľberschreitenden Nachl√§ssen m√∂glich machen. Das jeweilige nationale Erbrecht wird durch die neue EU-Verordnung nicht ber√ľhrt.




Neuer Friedhofswegweiser f√ľr Esslingen


Ab Februar 2012 wird die zweite Auflage der einhundert seitigen Brosch√ľre kostenlos bei st√§dtischen und kirchlichen Einrichtungen sowie bei den mitwirkenden Berufsgruppen ausliegen. Der Wegweiser gibt den B√ľrgern bei der Auseinandersetzung mit dem Lebensende und den Angeh√∂rigen im Todesfall Hilfestellung. Die Brosch√ľre beschreibt die verschiedenen Bestattungsformen und Grabarten, Grabpflege, Formalit√§ten im Sterbefall, und Grundlegendes zum Erb- und Steuerrecht. Sie enth√§lt zudem alle wichtigen Rufnummern im Notfall.

Bei der Pr√§sentation des Friedhofswegweisers am 20. Januar 2012 erkl√§rte der Esslinger Oberb√ľrgermeister Dr. J√ľrgen Zieger, dass es ihm ein wichtiges Anliegen sei, den Esslinger B√ľrgern ein St√ľck Wegweisung an die Hand zu geben. Ein Trauerfall sei eine krisenhafte Situation, in der rationales Handeln oftmals eingeschr√§nkt sei.

Der Friedhofswegweiser ist ab sofort kostenlos in unserer Kanzlei erhältlich.




Zentrales Testamentsregister gestartet


Am 1. Januar 2012 hat das von der Bundesnotarkammer in Berlin gef√ľhrte Zentrale Testamentsregister (ZTR) seinen Betrieb aufgenommen. Das elektronisch gef√ľhrte Register wird jetzt bei jedem Todesfall von Amts wegen bundesweit auf vorhandene Verf√ľgungen von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) des Verstorbenen gepr√ľft. Es meldet dann an das zust√§ndige Nachlassgericht, ob, wo und gegebenenfalls welche Urkunden der Verstorbene errichtet hat. Erfasst werden k√ľnftig s√§mtliche in notarieller oder gerichtlicher Verwahrung befindlichen erbfolgerelevanten Urkunden. Nicht erfasst werden privatschriftliche Testamente, die der Erblasser nicht in amtliche Verwahrung gegeben hat.

Umfangreicher und langwieriger Schriftverkehr zwischen den verschiedenen Beh√∂rden d√ľrfte jetzt der Vergangenheit angeh√∂ren. Testamente und Erbvertr√§ge werden nun zeitnah aufgefunden, so dass f√ľr die Erben k√ľnftig schneller ein Erbschein erteilt werden kann.

√Ąhnlich wie beim Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) - ebenfalls bei der Bundesnotarkammer gef√ľhrt - beinhaltet auch dieses Register aus Gr√ľnden des Datenschutzes nicht den Text der jeweiligen Urkunden und damit auch nicht den beziehungsweise die Erben, sondern nur die verschl√ľsselt gespeicherten Personaldaten des Erblassers und wo sich der letzte Wille in Verwahrung befindet. Auf Wunsch k√∂nnen beispielsweise auch Angaben zur Abk√∂mmlingen oder Auskunftsgebern erfasst werden. Damit sollen zeitaufwendige Anfragen bei Standes√§mtern vermieden werden. Auf das Register k√∂nnen nur Gerichte und Notarinnen/Notare zugreifen.





Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments mit zeitlicher Verzögerung

Das Oberlandesgericht M√ľnchen entschied mit Beschluss vom 1. Dezember 2011 (31 Wx 249/10), dass ein gemeinschaftliches Testament (sog. Ehegattentestament) auch dann wirksam errichtet sein kann, wenn der andere Ehegatte erst nach l√§ngerer Zeit beitritt, sofern im Zeitpunkt des Beitritts der Wille des ersttestierenden Ehegatten zur gemeinschaftlichen Testierung weiterhin besteht. Wird ein gemeinschaftliches Testament dergestalt errichtet, das zun√§chst ein Ehegatte das Testament schriftlich niedergelegt und der andere Ehegatte dies - hier nach √ľber sechs Jahren - zu einem sp√§teren Zeitpunkt mit unterzeichnet, so steht dies einer Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments nicht entgegen. Allerdings muss im Zeitpunkt der Gegenzeichnung noch die Zustimmung des anderen erst errichtenden Ehegatten gegeben sein.




Erbschaftsteuer erneut verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof (BFH) teilte in einer Pressemeldung vom 16. November 2011 mit, dass er mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 (II R 9/11) die Verfassungsm√§√üigkeit, der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuer pr√ľft und er das Bundesfinanzminsterium aufgefordert hat, dem Verfahren beizutreten. Die √úberpr√ľfung durch das oberste Finanzgericht kam nicht unerwartet. Bereits vor dem Inkrafttreten des neu gefassten Erbschaftsteuerrechts kamen erste Bedenken von Erbschaftsteuerexperten auf.

Dem jetzigen Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbfalls aus dem Jahre 2009 zugrunde. Der Freibetrag des Kl√§gers, der zu einem Viertel Miterbe seines verstorbenen Onkels wurde, betr√§gt 20.000 ‚ā¨, der Steuersatz 30 %. Der BFH hat nun zu pr√ľfen, ob die Gleichstellung von Personen der (Erbschaft-) Steuerklasse II, zu denen Geschwister, Neffen und Nichten angeh√∂ren mit denen der Steuerklasse III (fremde Dritte) verfassungskonform ist. Auch muss der BFH kl√§ren, ob deshalb gegen den Gleichheitssatz versto√üen wird, weil durch die Wahl bestimmter Gestaltungen (gewerbliche gepr√§gte Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft) die Steuerfreiheit des Verm√∂genserwerbs erm√∂glicht werden kann.




Klarheit bei Schenkung von Grundbesitz


Mit Urteil vom 19. Juli 2011 (X ZR 140/10) schr√§nkt der Bundesgerichtshof den Zugriff des Staates auf verschenkte Immobilien ein. Bislang konnten die Sozialleistungstr√§ger auch Jahrzehnte nach einer Schenkung - zumeist eine Immobilie an die Kinder - diese zur√ľckfordern, wenn der Schenker nunmehr seine Betreuung nicht mehr finanzieren kann. Der BGH entschied jetzt, dass der Staat nur noch auf Immobilien zur√ľckgreifen kann, wenn die Schenkung noch keine zehn Jahre her ist, selbst dann wenn sich der Schenker an dem verschenkten Grundst√ľck ein lebenslanges Nutzungsrecht (Nie√übrauch) eintragen lie√ü. Demnach kann der Schenker weiter selbst in der Wohnung oder dem Haus wohnen bleiben oder sich bei Fremdvermietung die Miete auszahlen lassen.




Ausländische Erbschaftsteuer auf deutsche Erbschaftsteuer anrechenbar

Das Finanzgericht K√∂ln entschied mit Urteil vom 29. Juni 2011 (9 K 2690/09), dass ¬ß 21 Abs. 1 S. 4 ErbStG auch auf die F√§lle anwendbar ist, in denen zuerst die deutsche Erbschaftsteuer und anschlie√üend die vergleichbare ausl√§ndische Erbschaftsteuer entstanden ist. Art 3 Abs. 1 GG gebiete es, dass Sachverhalte, in denen die deutsche Erbschaftsteuer vor der ausl√§ndischen Erbschaftsteuer entsteht mit denjenigen, bei denen die deutsche Erbschaftsteuer nach der ausl√§ndischen Erbschaftsteuer entsteht, gleichbehandelt werden m√ľssen. Die im Ausland auf den Erwerb des Auslandsverm√∂gens gezahlte Steuer kann auf die deutsche Erbschaftsteuer nur in dem Umfang angerechnet werden, in dem der Erwerb auch im Inland besteuert worden ist.




Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung betreffend die Richtigkeit und Vollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses (§§ 2314, 260 Abs. 2 BGB)

Die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung betreffend die Richtigkeit und Vollst√§ndigkeit eines Nachlassverzeichnisses erforderte die substantiierte Darlegung eines Grundes f√ľr die Annahme, dass das Nachlassverzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt worden ist.

LG Dessau-Roßlau
, Teilurteil vom 14. Juni 2011 (4 O 23/07)




Keine Erbschaftsteuerpflicht f√ľr Abfindung an weichenden Erbpr√§tendenten

In seinem am 15. Juni 2011 ver√∂ffentlichten Urteil vom 4. Mai 2011 (II R 34/09) √§nderte der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur Erbschaftsteuerpflicht bez√ľglich der Abfindung an einen weichenden Erbpr√§tendenten. Hatte der Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und war die Wirksamkeit der Testamente zwischen den potentiellen Erben streitig, ist eine aufgrund eines Prozessvergleichs gezahlte Abfindung an den weichenden Erbpr√§tendenten kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen im Sinne des ¬ß 3 ErbStG.

Die Erblasserin setzte in ihren Testamenten aus dem Jahr 1986 und 1997 ihren Neffen zum Alleinerben ein und verf√ľgte Verm√§chtnisse zugunsten weiterer Personen. In einem weiteren Testament aus dem Jahr 2002 vermachte sie ihr Sparguthaben an eine Freundin beziehungsweise deren Tochter. Die Freundin war zum Zeitpunkt des Ablebens der Erblasserin bereits vorverstorben. Nach dem Tod der Erblasserin kam es wegen der Erbfolge zum Rechtsstreit zwischen dem Neffen und der Tochter der Freundin. In einem Vergleich nahm der Neffe von seinen potentiellen Erbanspr√ľchen Abstand, da sich die Tochter der Freundin zur Zahlung von 45.000 ‚ā¨ verpflichtete.

Das Finanzamt sah in der Abfindungszahlung einen erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb und setzte gegen den Neffen eine Erbschaftsteuer von 7.155 ‚ā¨ fest. Dessen Einspruch und die anschlie√üende Klage vor dem Finanzgericht blieben ohne Erfolg. Obwohl die Abfindungszahlung an einen weichenden potentiellen Erben im Gesetz nicht ausdr√ľcklich geregelt ist, sah das Finanzgericht die Abfindung des Neffen als Erbanfall im Sinne des ¬ß 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an und berief sich auf die st√§ndige Rechtsprechung des BFH.

Der BFH hat entgegen seiner fr√ľheren Rechtsprechung jetzt entschieden, dass die Abfindung des Neffen nicht der Erbschaftsteuer unterliege. In ¬ß 3 ErbStG seien alle Vorg√§nge, die als Erwerb von Todes wegen in Betracht kommen, abschlie√üend aufgez√§hlt (z.B. Erbanfall, Verm√§chtnis, Pflichtteilsanspruch). Alle anderen Erwerbsvorg√§nge unterl√§gen nicht der Erbschaftsteuer, auch wenn sie im Zusammenhang mit einem Erbfall entstanden seien. Eine analoge Anwendung scheide mangels L√ľcke aus.

Falls erbschaftsteuerliche Freibetr√§ge √ľberschritten werden, ist k√ľnftig nur derjenige zur Zahlung der Erbschaftsteuer verpflichtet, dem die Erbschaft nach einem Vergleich zuf√§llt. Miterben, die nach dem jetzigen Urteil nur deshalb einen Vergleich schlie√üen wollen, um die Erbschaftsteuer zu umgehen oder zu reduzieren, werden es schwer haben. Das Erbrecht kann weiterhin nicht mit dinglicher Wirkung durch einen Vergleich begr√ľndet beziehungsweise abgelehnt werden. Erbvergleiche, die in der Praxis gemeinhin zur Beendigung eines Rechtsstreits √ľber Erbquoten, die H√∂he ausgleichungspflichtiger Vorempf√§nge oder zur Erbauseinandersetzung geschlossen werden, fallen nicht unter das Urteil.




Richtig Vererben!
Fachanwalt f√ľr Erbrecht, Frank Felix H√∂fer, startet neue Vortragsserie

Endlich stehen die neuen Termine f√ľr die Vortr√§ge des einzigen Fachanwalts f√ľr Erbrecht in Esslingen fest:

     Donnerstag, 12. Mai 2011: Selbstbestimmung wahren mit Vorsorgevollmacht und
             Patientenverf√ľgung

     Dienstag, 28. Juni 2011: Richtig vererben und enterben

     Dienstag, 12. Juli 2011: Was tun mit der Erbschaft?

Die Vorträge beginnen jeweils um 19.30 Uhr in der Kanzlei Pottgiesser & Partner, Gayernweg 17-2, 73733 Esslingen. Eine Anmeldung ist erforderlich unter info@pottgiesser.de. Die Teilnahme ist kostenlos.

Die Soziet√§t Pottgiesser & Partner ber√§t mittelst√§ndische Unternehmen und Familienunternehmer. Ihre Schwerpunkte liegen im Bereich des Wirtschaftsrechts, Erbrechts und internationalen Rechts. Die Kanzlei wurde 1999 gegr√ľndet; ihre Partner wurden teilweise im Ausland ausgebildet und sind als Fachanw√§lte zugelassen.




Erbfall im Restschuldbefreiungsverfahren

Tritt der Erbfall in der Wohlverhaltensphase ein, entsteht die Obliegenheit des Schuldners, die H√§lfte des Wertes des Verm√§chtnisses an den Treuh√§nder abzuf√ľhren, erst mit der Annahme des Verm√§chtnisses.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. M√§rz 2011 (IX ZB 168/09) entschieden, dass der Verzicht auf die Geltendmachung eines Verm√§chtnisses, Pflichtteilsanspruchs oder auch die Ausschlagung einer Erbschaft keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners nach √ā¬ß 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO darstellt.




Behindertentestament nicht sittenwidrig

Mit Urteil vom 19. Januar 2011 (IV ZR 7/10) entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Behindertentestament, das ein durch den Sozialhilfetr√§ger unterst√ľtztes Kind im Schlusserbfall nur als Vorerben auf einen den Pflichtteil kaum √ľbersteigenden Erbteil einsetzt und es durch Vor- und Nacherbschaft beschr√§nkt, nicht gegen die guten Sitten verst√∂√üt. Auch der zwischen dem behinderten Kind und seinen Eltern abgeschlossene Pflichtteilsverzichtsvertrag ist im Fall des Bezugs von Sozialleistungen nicht sittenwidrig.

Vorliegend setzten sich die Eltern des behinderten Kindes f√ľr den ersten Todesfall gegenseitig zu Alleinerben ein. Als Schlusserbe setzten sie die behinderte Tochter zu 34/200 als nicht beschr√§nkten Vorerben ein. Nacherbe wurde eines ihrer Geschwister. Ferner ordneten sie Dauertestamentsvollstreckung an. Die behinderte Tochter und ihre Geschwister verzichteten in einem notariellen Pflichtteilsverzichtsvertrag auf die Geltendmachung von Pflichtteilsanspr√ľchen nach dem erstversterbenden Elternteil.

Die Karlsruher Richter hielten an ihrer bisherigen Rechtsprechung zu den Behindertentestamenten fest. Die Eltern k√∂nnen ihre Verf√ľgung von Todes wegen so gestalten, dass das behinderte Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassverm√∂gen erh√§lt, der Sozialhilfetr√§ger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann. Der Bundesgerichtshof befand, dass dieses Vorgehen nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge f√ľr das Wohl des Kindes √ľber den Tod der Eltern hinaus ist.

Auch der von dem behinderten Kind als Leistungsbezieherin erkl√§rte Pflichtteilsverzicht verst√∂√üt weder f√ľr sich genommen noch in einer Gesamtschau mit dem elterlichen Testament gegen die guten Sitten und ist daher wirksam. Grunds√§tzlich sei jeder frei in seiner Entscheidung, ob er Erbe eines anderen werden oder auf andere Art etwas aus dessen Nachlass bekommen will, so die Bundesrichter. Es g√§be keine Pflicht zu erben oder sonst etwas aus dem Nachlass anzunehmen, auch wenn dies zu Lasten der Allgemeinheit gehe.




Verfassungsgericht nimmt Beschwerden gegen neues Erbschaftsteuerrecht nicht an

Die Verfassungsbeschwerden dreier Erblasser richten sich gegen die unterschiedlichen Steuers√§tze, Freibetr√§ge und Steuerbefreiungen nach dem zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Die Beschwerdef√ľhrer sehen sich in ihrer Testierfreiheit eingeschr√§nkt. Sie sind Eigent√ľmer erheblichen, vererbbaren Verm√∂gens, darunter Wohn- und Gewerbeimmobilien sowie ein mittelst√§ndisches Unternehmen, das nach ihrem Vorbringen nicht unter die Steuerbefreiung beziehungsweise die steuerlichen Verg√ľnstigungen nach dem ErbStG f√§llt. Sie wenden ein, dass die gesetzliche Ausgestaltung der Steuerbefreiung von Familienheimen sowohl gegen√ľber sonstigem Verm√∂gen als auch im Hinblick auf die Wohnfl√§chenbegrenzung gleichheitswidrig sei. Au√üerdem sei es diskriminierend, dass das Familienheim f√ľr Ehegatten und gleichgeschlechtliche Lebenspartner, nicht hingegen f√ľr verwandtschaftliche Einstandsgemeinschaften steuerfrei gestellt werde. Die Erbschaftsteuer stelle daher einen Anreiz dar, Betriebe oder Immobilien vor dem Erbfall zu ver√§u√üern und das Verm√∂gen ins erbschaftsteuerfreie Ausland zu verlagern.

Am 3. Dezember 2010 wurde bekannt, dass die Karlsruher Richter mit Beschl√ľssen vom 30. Oktober 2010 (1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09), die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen hat. Die Verfassungsbeschwerden seien unzul√§ssig, da sie die erforderliche Selbstbetroffenheit der Beschwerdef√ľhrer durch das seit 2009 geltende Erbschaftsteuergesetz nicht hinreichend erkennen lassen w√ľrde. Richten sich Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen eine gesetzliche Vorschrift oder einen sonstigen Hoheitsakt, so muss der Beschwerdef√ľhrer darlegen, durch die angegriffene Norm selbst, gegenw√§rtig und unmittelbar in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein. Steuerpflichtig ist allein der Erbe, nicht der Erblasser, so dass es bereits an der Selbstbetroffenheit fehlt. Die von den Beschwerdef√ľhrern angegriffenen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts lassen die Testierfreiheit des Erblassers unber√ľhrt. Es ist allen potentiellen Erblassern weiterhin unbenommen, als Erben einzusetzen, wen sie wollen, und frei √ľber die Zuwendung ihrer Verm√∂gensgegenst√§nde zu entscheiden. Der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. GG umfasst, soweit er den Erblasser betrifft, lediglich dessen Recht zu vererben, das hei√üt die Testierfreiheit als Verf√ľgungsbefugnis √ľber den Tod hinaus, die auch durch eine ausschlie√ülich an den Erben adressierte Erbschaftsteuer nicht ausgeh√∂hlt werden darf.

Rechtlich musste sich das Verfassungsgericht nicht im Detail mit dem neuen ErbStG auseinandersetzen. Es bleibt daher abzuwarten, wie es bei Klagen von Erben entscheiden wird.




Gericht darf Teilungsplan nicht abändern

Mit Beschluss vom 22. November 2010 (1 W 63/10) best√§tigte das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass ein Gericht nicht befugt ist, den Teilungsplan eines Kl√§gers von sich aus abzu√§ndern. Der Anspruch auf Zustimmung zum begehrten Teilungsplan und zur entsprechenden Auszahlung der Guthaben gem√§√ü ¬ß 2042 BGB ist eine Leistungsklage und keine rechtsgestaltende Klage. Es stellte klar, dass der Nachlass teilungsreif sein m√ľsse. Dies sei nicht der Fall, wenn eventuell Schadensersatzanspr√ľche best√ľnden, die in den Nachlass fielen.




Gleiche Erbschaftsteuer f√ľr Homosexuelle

Das Bundesverfassungsgericht gab am 17. August 2010 bekannt, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) verfassungswidrig ist. Dies geht aus einem Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 (1 BvR 611/07 u. 1 BvR 2464/07) hervor. Homosexuelle Lebenspartner d√ľrfen bei der Erbschaftsteuer gegen√ľber Ehepartnern nicht benachteiligt werden. Es sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz unvereinbar, homosexuelle Lebenspartner beim pers√∂nlichen Freibetrag und beim Steuersatz schlechter zu stellen, hei√üt es in der Begr√ľndung.Homosexuelle Lebenspartner lebten ‚Äěwie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft". Auch ihnen komme bereits zu Lebzeiten das Verm√∂gen ihres eingetragenen Lebenspartners zugute und sie erwarteten, den gemeinsamen Lebensstandard im Falle des Todes des Lebenspartners halten zu k√∂nnen, so die Richter.

Das h√∂chste deutsche Gericht gab damit den Verfassungsbeschwerden eines Mannes und einer Frau statt, deren jeweilige Lebenspartner im Jahr 2001 und 2002 gestorben waren. Das Finanzamt setzte in beiden F√§llen die Erbschaftsteuer nach einem Steuersatz der Klasse III fest und gew√§hrte den geringsten Freibetrag in H√∂he von damals 5.200 ‚ā¨. Bei Ehegatten betrug der Freibetrag 307.000 ‚ā¨. Die hiergegen erhobenen Klagen blieben jedoch vor den Finanzgerichten ohne Erfolg.

Nach dem Entwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2010 ist eine vollst√§ndige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht beabsichtigt. Das Verfassungsgericht befand nun, dass dies auch f√ľr die Steuers√§tze gelten muss und forderte die Regierung auf, bis zum 31. Dezember 2010 eine verfassungskonforme Neuregelung zu finden, die r√ľckwirkend bis 2001 gilt.

Mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz zum 1. Januar 2009 wurden zwar die Vorschriften zugunsten gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ge√§ndert. Der pers√∂nliche Freibetrag sowie der Versorgungsfreibetrag f√ľr Lebenspartner und Ehegatten wurden zwar gleich bemessen, allerdings wurden bislang eingetragene Lebenspartner weiterhin wie Fremde mit den h√∂chsten Steuers√§tzen besteuert.




Lebenslängliche Rente gegen Pflichtteilsverzicht nicht mehr einkommensteuerpflichtig


Der Bundesfinanzhof entschied in seinem erst jetzt ver√∂ffentlichten Urteil vom 9. Februar 2010 (VIII R 43/06), dass die Rente nicht einkommensteuerpflichtig ist, wenn ein Kind gegen√ľber seinen Eltern gegen Zahlung einer lebensl√§nglichen Rente auf seine Pflichtteilsrechte beim Tode der Eltern verzichtet.

Die Tochter war auf Grund einer fr√ľhkindlichen Erkrankung versorgungsbed√ľrftig. Sie verzichtete in einem notariellen Vertrag auf ihre Pflichtteilsrechte beim Tode ihrer Eltern. Der Verzicht umfasste nur Pflichtteils- und Pflichtteilserg√§nzungsanspr√ľche. Das gesetzliche Erbrecht sollte unber√ľhrt bleiben. Im Gegenzug erhielt die Tochter von ihren Eltern eine Einmalzahlung von 1 Million DM und ab 1994 eine monatliche Geldzahlung auf Lebenszeit in H√∂he des Grundgehaltes eines bayrischen Beamten der Besoldungsgruppe A 13. Die Beteiligten vereinbarten, die monatlichen Zahlungen bei √Ąnderungen der Leistungsf√§higkeit der Eltern oder der Bed√ľrftigkeit der Tochter gem√§√ü ¬ß 323 ZPO anzupassen. Das f√ľr die Erbschaft- und Schenkungsteuer zust√§ndige Finanzamt setzte f√ľr die Einmalzahlung und den Kapitalwert der Leibrente zu Recht Schenkungsteuer fest. Bei der Veranlagung der Tochter zur Einkommensteuer beurteilte das Finanzamt im Jahr 1996 die Leibrente allerdings als steuerpflichtige Rente gem√§√ü ¬ß 22 Nr. 1 Satz 3 EStG und erfasste die Zahlungen mit dem Ertragsanteil von 65/100.

Der Bundesfinanzhof (BFH) ist der Auffassung des Finanzamts nicht gefolgt und entschied, dass die an die Tochter geleisteten monatlichen Zahlungen weder ganz noch mit einem Zins- oder Ertragsanteil der Einkommensbesteuerung unterliegen. Verzichte ein Kind gegen√ľber seinen Eltern auf k√ľnftige Pflichtteilsanspr√ľche und erh√§lt es daf√ľr im Gegenzug von den Eltern wiederkehrende Zahlungen, so liege darin kein entgeltlicher Leistungsaustausch und keine Kapital√ľberlassung des Kindes an die Eltern, befanden die obersten Steuerrichter.

Der BFH entschied bereits in seinem Urteil vom 20. Oktober 1999 (X R 132/95), dass der vor Eintritt des Erbfalls erkl√§rte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ein erbrechtlicher Vertrag ist, der der Regulierung der Verm√∂gensnachfolge und ihrer Modalit√§ten im Todesfall des potentiellen Erblassers dienen soll. Nach st√§ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) handelt es sich zivilrechtlich um einen unentgeltlichen Vorgang, wenn ein pflichtteilsberechtigtes Kind f√ľr den Verzicht auf seinen k√ľnftigen Anspruch von seinen Eltern als den potentiellen Erblassern eine Abfindung erh√§lt. Dieser Ansicht folgte jetzt auch der BFH, der sich damit ausdr√ľcklich von seiner fr√ľheren Rechtsprechung (Urteil  vom 4. Februar 1975 (VIII R 71/70) verabschiedet. Nun sieht auch der BFH in dem vor dem Erbfall erkl√§rten Erb- oder Pflichtteilsverzicht einen unentgeltlichen Vorgang, der gegebenenfalls der Besteuerung nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz unterliegt, nicht aber der Einkommensteuer.

Die Rechtslage ist allerdings anders zu beurteilen, wenn der Erbfall bereits eingetreten ist und ein Pflichtteilsberechtigter vom Erben unter Anrechnung auf seinen Pflichtteil wiederkehrende Leistungen erhält. In einem solchen Fall kann eine Überlassung von Kapital zur Nutzung im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG vorliegen (BFH, Urteil vom 26. November 1992, X R 187/87).




BGH-Grundsatzurteil zum Patientenwillen: Recht auf menschenw√ľrdiges Lebensende gest√§rkt u. Klarheit zwischen zul√§ssiger passiver und verbotener aktiver Sterbehilfe geschaffen


Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juni 2010 (2 StR 454/09) f√ľr mehr Klarheit beim Thema passive Sterbehilfe gesorgt. Er hat entschieden, dass der Abbruch lebenserhaltender Ma√ünahmen durch √Ąrzte, Pfleger und Betreuer k√ľnftig nicht mehr strafbar ist, wenn dies der Patient in einer Patientenverf√ľgung festgelegt hat. Der Behandlungsabbruch ist nicht nur wie bisher durch Unterlassen der weiteren Ern√§hrung gerechtfertigt, sondern - und das ist neu - auch durch aktives Tun, das hei√üt zum Beispiel auch durch Abschalten einer Maschine.

Die Karlsruher Richter sprachen damit einen Rechtsanwalt vom Vorwurf des gemeinschaftlichen versuchten Totschlags frei. Dieser hatte seiner Mandantin geraten, den Schlauch f√ľr die k√ľnstliche Ern√§hrung ihrer Mutter zu durchtrennen und die seit f√ľnf Jahren im Wachkoma liegende Frau sterben zu lassen. Eine Besserung des Gesundheitszustandes war nicht mehr zu erwarten. Die Frau hatte vor ihrer Erkrankung mehrfach m√ľndlich ge√§u√üert, dass sie in solchen F√§llen keine Behandlung mehr wolle. Auf Anraten ihres Rechtsanwalts schnitt die Tochter den Schlauch zwar durch, die Heimpflegekr√§fte legten der schwerkranken Mutter jedoch erneut eine Sonde. Die Mutter starb wenige Wochen sp√§ter eines nat√ľrlichen Todes. Der Bundesgerichtshof hob die vom Landgericht Fulda wegen versuchten Totschlags den zu neun Monaten Haft auf Bew√§hrung verurteilen Rechtsanwalts auf. Die Tochter war bereits vom Landgericht Fulda freigesprochen worden, weil sie sich aufgrund der Beratung ihres Rechtsanwalts zum Behandlungsabbruch berechtigt gesehen hatte.

Das Gericht berief sich vor allem auf das neue Gesetz zu Patientenverf√ľgungen aus dem Jahr 2009. Danach sei der Wille des Patienten in allen Lebenslagen zu beachten.




Der Pflichtteilserg√§nzungsanspruch nach ¬ß 2325 BGB berechnet sich bei widerruflicher Bezugsrechtseinr√§umung von Lebensversicherungsvertr√§gen - in aller Regel - nach deren R√ľckkaufswert.

Unter Aufgabe der reichsgerichtlichen Rechtsprechung der 30er Jahre (RGZ 128, 187), die bei der Berechnung von Pflichtteilserg√§nzungsanspr√ľchen an die Summe der vom Erblasser gezahlten Pr√§mien ankn√ľpfte, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. April 2010 (IV ZR 73/08) nunmehr entschieden, dass es allein auf den Wert ankommt, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten juristischen Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien f√ľr sein Verm√∂gen h√§tte umsetzen k√∂nnen. Dabei ist in aller Regel auf den R√ľckkaufswert abzustellen.

Je nach Lage des Einzelfalls kann gegebenenfalls auch ein - objektiv belegter - h√∂herer Ver√§u√üerungswert heranzuziehen sein, insbesondere wenn der Erblasser die Anspr√ľche aus der Lebensversicherung zu einem h√∂heren Preis an einen gewerblichen Ank√§ufer h√§tte verkaufen k√∂nnen. Der objektive Marktwert ist aufgrund abstrakter und genereller Ma√üst√§be unter Zugrundelegung der konkreten Vertragsdaten des betreffenden Versicherungsvertrages festzustellen. Eine schwindende pers√∂nliche Lebenserwartung des Erblassers aufgrund subjektiver, individueller Faktoren - wie insbesondere ein fortschreitender Kr√§fteverfall oder Krankheitsverlauf - darf bei der Wertermittlung allerdings ebenso wenig in die Bewertung einflie√üen, wie das erst nachtr√§glich erworbene Wissen, dass der Erblasser zu einem bestimmten Zeitpunkt tats√§chlich verstorben ist.

Abge√§nderte und gek√ľrzte Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 89/2010 vom 28.04.2010;




Pflichtteilsberechnung bei Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge

Erfolgt eine Zuwendung ‚Äěim Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich“, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshof vom 27. Januar 2010 (IV ZR 91/09) f√ľr die Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung, eine Anrechnung oder kumulativ eine Ausgleichung und eine Anrechnung anordnen wollte. Ausschlaggebend f√ľr den Willen des Erblassers ist, so die Bundesrichter, ob mit seiner Zuwendung zugleich auch eine Enterbung des Empf√§ngers mit blo√üer Pflichtteilsberechtigung festgelegt (Anrechnung) oder aber nur klargestellt werden sollte, dass der Empf√§nger lediglich zeitlich vorgezogen bedacht wird, es im √úbrigen aber bei den rechtlichen Wirkungen einer Zuwendung im Erbfall verbleiben soll (Ausgleichung).




Keine Sittenwidrigkeit eines Behindertentestaments sowie eines Pflichtteilsverzichtsvertrags

Das Oberlandesgericht K√∂ln best√§tigt mit Urteil vom 9. Dezember 2009 (2 U 46/09) die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der 90er Jahre: Eine Verf√ľgung von Todes wegen, mit der Eltern ihr behindertes, durch den Sozialhilfetr√§ger unterst√ľtztes Kind nur als Vorerben auf einen den Pflichtteil kaum √ľbersteigenden Erbteil einsetzen und bei seinem Tod ein anderes Kind als Nacherben berufen (sog. Behindertentestament), verst√∂√üt nicht gegen die guten Sitten. Auch sah das Gericht einen vom behinderten Kind mit seinen Eltern lebzeitig abgeschlossenen Pflichtteilsverzichtsvertrag auch dann nicht als sittenwidrig an, wenn Sozialleistungen bezogen wurden.

Bei einem Behindertentestament handelt es sich um letztwillige Verf√ľgungen der Eltern, durch die das Nachlassverm√∂gen vor dem Zugriff des ihr behindertes Kind alimentierenden staatlichen Sozialhilfetr√§gers gesch√§tzt werden soll. Hierbei gibt es mehrere M√∂glichkeiten. Beim klassischen Behindertentestament wird das Gestaltungsmodell der Vor- und Nacherbschaft mit Testamentsvollstreckung gew√§hlt. Das behinderte Kind wird als nicht befreiter Vorerbe nach dem letztsterbenden Elternteil auf einen den Pflichtteil kaum √ľbersteigenden Erbteil eingesetzt. Nacherbe des behinderten Kindes sind zumeist die Geschwister.

Der BGH hat bereits in seinem Urteil vom 20. Oktober 1993 (IV ZR 231/92) zugunsten der Testierfreiheit entschieden. Damals st√ľtzte er sich zum einen darauf, dass sich dem Sozialhilferecht weder ein gesetzliches Verbot der gew√§hlten Gestaltung noch ein Schutzzweck des Inhalts entnehmen lasse, dass dem Sozialhilfetr√§ger der Zugriff auf das Verm√∂gen der Eltern sp√§testens bei deren Tod gesichert werden m√ľsse. Auch k√∂nne eine Nichtigkeit der Nacherbfolge auch nicht aus der Nachrangigkeit der Sozialhilfe hergeleitet werden. Abgesehen vom Pflichtteil st√ľnden dem Kind keine anderweitigen Anspr√ľche auf den Nachlass zu.

Hinsichtlich des Pflichtteilsverzichts existiert bislang keine h√∂chstrichterliche Rechtsprechung, weshalb das OLG K√∂ln die Revision zugelassen hat. Der BGH wird nun kl√§ren, ob die Privatautonomie vor dem Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe Vorrang genie√üt. Anders als bei Unterhaltsverzicht, den der BGH in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2006 (XII ZR 144/04) f√ľr sittenwidrig ansah, verf√ľgt der Pflichtteilsverzichtende noch nicht √ľber ein subjektives Recht, sondern lediglich √ľber eine ungesicherte Erwerbschance (noch ist offen, ob und in welcher H√∂he Verm√∂gen im Erbfall vorliegen wird). Hiergegen wird zu Recht eingewendet, dass die Gestaltung in den meisten F√§llen nur deshalb gew√§hlt wurde, um vorhandenes Verm√∂gen dem Zugriff des zugleich in Anspruch genommenen Sozialhilfetr√§gers zu entziehen.




Erbengemeinschaft kann Mietvertrag k√ľndigen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11. November 2009 (XII ZR 210/05) zur Frage Stellung genommen, ob eine Erbengemeinschaft einen Mietvertrag k√ľndigen kann, der im Rahmen des Erbfalls als Vertrag auf die Erben √ľbergegangen ist. F√ľr die Erbengemeinschaft handelt es sich um ein gro√ües Problem, da diese grunds√§tzlich einzelne Nachlassteile nur auseinandersetzen kann, wenn alle Miterben zustimmen. Einzelne Miterben konnten so bislang die Auseinandersetzung blockieren. Das Gericht hat im K√ľndigungsbereich die Auseinandersetzung nun dadurch erleichtert, dass es einen Mehrheitsbeschluss als ausreichend angesehen hat, wenn die K√ľndigung wirtschaftlich sinnvoll erscheint. Die Erben k√∂nnen nun ein Mietverh√§ltnis √ľber eine zum Nachlass geh√∂rende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit k√ľndigen, wenn sich die K√ľndigung als Ma√ünahme ordnungsgem√§√üer Nachlassverwaltung darstellt.




Grabpflegekosten sind keine Beerdigungskosten i.S.d. § 1968 BGB

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 6. Oktober 2009, 3 U 98/08, entschieden, dass laufende Grabpflegekosten nach erstmaliger Herstellung der Grabst√§tte keine Beerdigungskosten im Sinne des ¬ß 1968 BGB darstellen und daher bei der Ermittlung des Nachlasswertes nicht abgezogen werden d√ľrfen.

Im zu entscheidenden Fall machte das enterbte Kind gegen die testamentarisch als Alleinerbin eingesetzte Lebensgef√§hrtin des Erblassers seinen Pflichtteilsanspruch geltend. F√ľr die Berechnung der Pflichtteilsh√∂he ist der Nachlasswert zu ermitteln. Vorliegend ging es darum, ob die laufenden Grabpflegekosten als Beerdigungskosten nach ¬ß 1968 BGB zu qualifizieren sind.

Nach st√§ndiger Rechtsprechung und herrschenden Meinung in der Literatur sind diese Kosten nicht ber√ľcksichtigungsf√§hig. Die Beerdigung ist mit der erstmaligen Herrichtung der Grabst√§tte abgeschlossen.

In den vergangenen Jahren gab es vereinzelt andere Auffassungen. Begr√ľndet wurde dies zumeist damit, dass die Grabpflegekosten im Rahmen der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit abzugsf√§hig seien. Eine √úbertragung der steuerlichen Grunds√§tze auf das Pflichtteilsrecht lehnte das Gericht ab. Bei der steuerlichen Norm des ¬ß 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG geht es darum, von dem steuerpflichtigen Erwerb Nachlassverbindlichkeiten abzusetzen, um die Bemessungsgrundlage f√ľr die Steuer bestimmen zu k√∂nnen. ¬ß 1968 BGB regelt dagegen allein die rein privatrechtliche Pflicht der Erben zur Tragung der Beerdigungskosten. Dies sei nicht miteinander vergleichbar. Au√üerdem best√ľnde kein zwingender Gleichlauf zwischen Wertungen des Steuerrechts und des Zivilrechts. Des Weiteren h√§tte der Gesetzgeber den Wortlaut der Vorschrift seit der √Ąnderung des Erbschaftsteuerrechts im Jahr 1974 √§ndern k√∂nnen, was er aber nicht getan habe.

Anders w√§re es nur, wenn der Erblasser die entsprechende Verbindlichkeit als Erblasserschuld bereits zu Lebzeiten begr√ľndet oder die Grabpflege testamentarisch den Erben auferlegt h√§tte. Dies war vorliegend nicht der Fall.




Vollständige erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder geplant

Seit 1970 steht nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, ein gesetzliches Erbrecht zu. Nichteheliche und eheliche Kinder wurden damit größtenteils erbrechtlich gleichgestellt. Nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, gelten bis heute mit ihren Vätern als nicht verwandt. Ihnen steht daher auch kein gesetzliches Erbrecht zu.

Der Europ√§ische Gerichtshof f√ľr Menschenrechte (EGMR) hat am 28. Mai 2009 entschieden, dass die bisher im deutschen Erbrecht vorgesehene Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, im Widerspruch zur Europ√§ischen Menschenrechtskonvention steht.

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht nun vor, dass alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder k√ľnftig gesetzliche Erben ihrer V√§ter werden. F√ľr k√ľnftige Sterbef√§lle werden alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ehelichen Kindern gleichgestellt. Sie beerben ihre V√§ter als gesetzliche Erben. Dieses Erbrecht der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder soll aber nicht zu Lasten von hinterbliebenen Ehefrauen und Lebenspartnern gehen. Um deren Vertrauen in die fr√ľhere Regelung zu sch√ľtzen, soll ihnen eine gesetzliche Vorerbschaft einger√§umt werden. Dies bedeutet, dass beim Tod des Vaters zun√§chst seine Ehefrau oder sein Lebenspartner erben; erst wenn auch diese sterben, geht ihr Anteil als sogenannte Nacherbschaft an die nichtehelichen Kinder. Bei Inkrafttreten der Reform k√§me es erstmals zu einer gesetzlichen Anordnung von Vor- und Nacherbfolge.

Bei Sterbef√§llen vor Inkrafttreten der geplanten Neuregelung ist das Verm√∂gen des Verstorbenen bereits auf die nach bisheriger Rechtslage auf den/die Erben √ľbergegangen. Um ihr Vertrauen in die entstandene Eigentumslage zu sch√ľtzen, unterliegt eine r√ľckwirkende Entziehung solcher Erbschaften sehr engen verfassungsrechtlichen Grenzen. Das Bundesjustizministerium pr√ľft derzeit m√∂gliche Regelungen.




Testamentsvollstreckerhonorar: Neue Rheinische Tabelle auch bei hohen Nachlässen anwendbar

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 25. August 2009 (Az. 3 U 46/08) kann bei der Bestimmung der angemessenen Verg√ľtung des Testamentsvollstreckers die sogenannte Neue Rheinische Tabelle - auch bei einem Bruttonachlasswert von √ľber drei Millionen Euro - als Anhalt herangezogen werden, sofern die Vollstreckungst√§tigkeit auch die Schuldenregulierung umfasst. Die Vorinstanz, das Landgericht L√ľbeck, war der Ansicht, dass die Tabelle grunds√§tzlich angewandt werden k√∂nne, aber im vorliegenden Fall ein Verg√ľtungsgrundbetrag von 1 % anstatt der √ľblichen 2 % des Bruttonachlasswerts angemessen sei. Eine Erh√∂hung des Bruttonachlasswerts um die Vorausempf√§nge der Erben zu Lebzeiten findet hingegen nicht statt, so die Richter des Berufungsgerichts. Sofern der Testamentsvollstrecker sich mit dieser Problematik befassen musste, kann er dies im Rahmen von Zuschl√§gen ber√ľcksichtigen. Das Gericht befasste sich auch mit der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Umst√§nden der Anspruch des Testamentsvollstreckers auf eine angemessene Verg√ľtung verwirkt sein k√∂nnte und entschied, dass dies nur bei schwerwiegenden vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Verst√∂√üen des Testamentsvollstreckers gegen seine Amtspflichten m√∂glich ist.




Weniger Erbschaft- und Schenkungsteuer f√ľr Geschwister sowie Neffen und Nichten

Die Erbschaftsteuers√§tze in der Steuerklasse II wurden ab dem 1. Januar 2010 von 30-50% auf 15-43% gesenkt. Dadurch wurde die von vielen als ungerecht empfundene Steuerlast f√ľr Geschwister sowie Neffen und Nichten nach der Erbschaftsteuerreform zum 1. Januar 2009 behoben. Ausl√∂ser f√ľr die Gesetzes√§nderung waren die geringen Freibetr√§ge und Steuers√§tze in der Steuerklasse II. Der Freibetrag betr√§gt hier nur 20.000 ‚ā¨. Geschwister und Geschwisterkinder wurden behandelt wie Nichtverwandte. Bei einem zu versteuernden Verm√∂gen von 75.000 ‚ā¨ bis 300.000 ‚ā¨ greift k√ľnftig ein Steuersatz von 20% statt 30%. Auch Firmenerben erhalten bei der √úbernahme von Unternehmen in Zukunft Verg√ľnstigungen. Die √Ąnderungen greifen erst f√ľr Schenkungen und Erbf√§lle ab 2010.




Notarielles Testament nebst Eröffnungsniederschrift als Nachweis der Erbenstellung ausreichend

Nach einem Urteil des Landgerichts L√ľneburg (6 O 28/08) ist der Erbe ist bei Vorlage einer beglaubigten Abschrift eines notariellen Testaments in Verbindung mit der Niederschrift der Testamentser√∂ffnung nicht verpflichtet sein Erbrecht gegen√ľber einer Bank
zus√§tzlich durch einen Erbschein nachzuweisen. Nach der st√§ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u.a. ZEV 2005, 170 u. 388) reicht dies zum Nachweis der Erbenstellung aus. Das Urteil ist rechtskr√§ftig nachdem die hiergegen eingelegte Berufung der Bank zum Oberlandesgericht Celle (3 U 111/08) - wohl wegen Aussichtlosigkeit - zur√ľckgenommen wurde.

Die Bank st√ľtze sich auf ihre Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen und verlangte einen Erbschein, f√ľr den die Erben insgesamt mehrere tausend Euro bezahlen mussten. Die Erben wollten diese Kosten und den entstandenen Zinsschaden von der kontof√ľhrenden Bank
zu Recht erstattet haben.




Einfachere Regelung von Erbsachen mit Auslandsbezug

Die Europ√§ische Kommission nahm am 14. Oktober 2009 einen Vorschlag an, durch den die Abwicklung von Nachlasssachen mit Auslandsbezug in der Europ√§ischen Union erheblich vereinfacht werden soll. Der Vorschlag enth√§lt gemeinsame Vorschriften, mit deren Hilfe sich die zust√§ndige Beh√∂rde und das auf den gesamten Nachlass anwendbare Recht unabh√§ngig von der Belegenheit der Nachlassgegenst√§nde leicht ermitteln lassen. Nutznie√üer dieser Vorschriften sind die B√ľrger. Die Verordnung st√§rkt nicht nur die Rechte der Erben, Verm√§chtnisnehmer und sonstigen Beteiligten, sondern gibt dem Erblasser auch Gelegenheit, seinen Nachlass besser zu regeln, indem er ihm die Wahl des Rechts √ľberl√§sst, nach dem der √úbergang des Nachlasses vonstatten gehen soll. Die Kommission schl√§gt auch die Einf√ľhrung eines europ√§ischen Nachlasszeugnisses vor, das Erben und Nachlassverwaltern √ľberall in der Union den problemlosen Nachweis ihrer Rechtsstellung erm√∂glichen soll.

Jacques Barrot, f√ľr den Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit zust√§ndiger Kommissar und Vizepr√§sident der Europ√§ischen Kommission, nahm die Annahme des Vorschlags mit Befriedigung zur Kenntnis: ‚Äě Sowohl B√ľrger als auch Rechtsanwender m√ľssen die Rechtsvorschriften, die auf einen Nachlass unabh√§ngig von der Belegenheit der einzelnen Nachlassgegenst√§nde anwendbar sind, verstehen und bis zu einem gewissen Grad auch selbst w√§hlen k√∂nnen. Der Vorschlag sieht daher vor, dass, soweit nichts anderes bestimmt ist, sich die zust√§ndige Beh√∂rde und das anzuwendende Recht nach dem Ort des gew√∂hnlichen Aufenthalts des Erblassers richten; gleichzeitig erh√§lt dieser aber die M√∂glichkeit zu bestimmen, dass der Nachlass nach dem Recht seiner Staatsangeh√∂rigkeit geregelt wird. Dies bedeutet nicht nur mehr Rechtssicherheit, sondern auch mehr Flexibilit√§t, so dass der Erblasser der Regelung seines Nachlasses etwas gelassener entgegensehen kann. Durch die Einf√ľhrung des europ√§ischen Nachlasszeugnisses k√∂nnen Erben und Nachlassverwalter √ľberall in der Union ohne weitere Formalit√§ten ihre Rechtsstellung nachweisen. Die Verordnung ist ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einem echten europ√§ischen Rechtsraum auf dem Gebiet des Zivilrechts."

Jedes Jahr fallen in der Europ√§ischen Union 450 000 neue internationale Erbrechtsf√§lle an, bei denen es um ein gesch√§tztes Verm√∂gen von insgesamt mehr als 120 Mrd. EUR geht. Die Rechtsvorschriften, die dabei zum Zuge kommen, sind √§u√üerst komplex und im Voraus nur schwer absehbar. Nicht nur die Zust√§ndigkeitsregeln, sondern auch die Vorschriften √ľber das anwendbare Recht variieren von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich. Hieraus entsteht ein erhebliches Ma√ü an Rechtsunsicherheit, das oft Unmut hervorruft: bei den Erben, die sich im Falle eines in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Nachlasses einem un√ľbersehbaren Dickicht an Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen√ľbersehen, aber auch bei denen, die ihren Nachlass im Voraus regeln m√∂chten.

Mit dem Vorschlag wird ein dreifaches Ziel verfolgt: Er soll die Gew√§hr f√ľr berechenbare und koh√§rente Vorschriften bieten und damit f√ľr mehr Rechtssicherheit sorgen; er soll den Betroffenen bei der Wahl des auf ihren Nachlass anzuwendenden Rechts mehr Spielraum verschaffen und schlie√ülich soll er die Rechte von Erben und/oder Verm√§chtnisnehmern, aber auch von sonstigen Beteiligten (beispielsweise Gl√§ubigern) wahren. Die Verordnung l√§sst das materielle Erbrecht der Mitgliedstaaten unber√ľhrt. Fragen wie ‚ÄěWer ist erbberechtigt“ oder ‚ÄěWelcher Anteil entf√§llt auf meine Kinder und welcher auf meinen Ehegatten“ werden weiterhin vom jeweiligen nationalen Erbrecht beantwortet. Auch in das G√ľter- und das Familienrecht der Mitgliedstaaten wird in keiner Weise eingegriffen. Die Verordnung √§ndert ebenfalls nichts an den auf den Nachlass anwendbaren Steuervorschriften, die nach wie vor einzelstaatlichem Recht unterliegen.

Wie sieht die neue Regelung aus? Der Vorschlag sieht vor, dass, soweit nichts Anderes bestimmt ist, f√ľr die Zust√§ndigkeit einer Beh√∂rde und das anzuwendende Recht in einer grenz√ľbergreifenden Erbsache ein einziges Kriterium ma√ügebend ist, n√§mlich der Ort des gew√∂hnlichen Aufenthalts des Erblassers. Wer im Ausland wohnhaft ist, kann jedoch beschlie√üen, dass auf seinen gesamten Nachlass das Recht seiner Staatsangeh√∂rigkeit anwendbar ist. S√§mtliche Bestandteile des Nachlasses unterliegen somit ein und demselben Recht. Dadurch verringert sich das Risiko, dass die Mitgliedstaaten einander widersprechende Entscheidungen f√§llen. Ein einziges Gericht ist auch f√ľr die Abwicklung des Nachlasses zust√§ndig, n√§mlich dasjenige am Ort des gew√∂hnlichen Aufenthalts des Erblassers, es sei denn, dieses verweist die Sache an das Gericht des Staates, dessen Staatsangeh√∂rigkeit der Erblasser besitzt, wenn dieses Gericht die Sache besser beurteilen kann. Entscheidungen und Urkunden in einer Erbsache werden gegenseitig uneingeschr√§nkt anerkannt.

Au√üerdem wird ein europ√§isches Nachlasszeugnis eingef√ľhrt, mit dessen Hilfe jemand ohne weitere Formalit√§ten seine Eigenschaft als Erbe oder Nachlassverwalter bzw. Testamentsvollstrecker nachweisen kann. Im Vergleich zur jetzigen Situation, wo der Weg zum Recht bisweilen doch sehr steinig ist, ist dies ein echter Fortschritt. Die Folge sind k√ľrzere Verfahren und geringere Kosten.

Pressemeldung Europäische Kommission: IP/09/1508




Erbrechtsreform - Reform oder Reförmchen

Am 2. Juli 2009 hat der Bundestag die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet (Erbrechtsreform, BT-Drucks. 16/8954). Am 18. September 2009 ließ der Bundesrat die Reform passieren, so dass die neuen Regelungen zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Das bislang geltende Erbrecht besteht seit √ľber 109 Jahren weitestgehend unver√§ndert. Nicht zuletzt weil sich das f√ľnfte Buch des B√ľrgerlichen Gesetzbuches bew√§hrt hatte. √Ąnderungen m√ľssen auch mit Bedacht vorgenommen werden, da zwischen dem Zeitpunkt der Testamentserrichtung und dem Eintritt des Erbfalls oftmals viele Jahrzehnte liegen.

Jahrelang wurde diskutiert wie man das Erbrecht in seiner Struktur erhalten und dennoch den gesellschaftlichen Entwicklungen gerecht werden kann. Da der Gesetzgeber die Reform noch in dieser Legislaturperiode durchboxen wollte, sind von den urspr√ľnglich geplanten √Ąnderungen im Rechtsausschuss des Bundestages nur noch wenige √ľbrig geblieben. Erbrechtler sprechen daher mehr von einem Ref√∂rmchen als von einer richtigen Reform. Weitere als die nun beschlossenen √Ąnderungen w√§ren nicht nur w√ľnschenswert, sondern auch notwendig gewesen. Weitere Neuerungen wird es nach unserer Einsch√§tzung in naher Zukunft dennoch nicht geben. W√§re allerdings die Reform jetzt nicht beschlossen worden, so w√§re sie sehr wahrscheinlich dem Grundsatz der Diskontinuit√§t zum Opfer gefallen. Das hei√üt, die Reformpl√§ne w√§ren unabh√§ngig vom Ausgang der Bundestagswahl eingestampft worden. Der Gesetzgeber h√§tte sich dann von Neuem mit den Reformpl√§nen besch√§ftigen m√ľssen. Wir betrachten es dennoch als positiv, dass zumindest die Reform in der jetzigen Fassung beschlossen wurde.

Im Folgenden die wichtigsten √Ąnderungen zusammengefasst:

1. Verk√ľrzung des Verj√§hrungsrechts

Die Verj√§hrung von familien- und erbrechtlicher Anspr√ľchen wird an die im Rahmen der Schuldrechtsreform im Jahr 2001 eingef√ľhrte dreij√§hrige Regelverj√§hrung angepasst. In der Praxis f√ľhrte die teilweise Sonderverj√§hrung von 30 Jahren h√§ufig zu Schwierigkeiten. K√ľnftig verj√§hren nun auch Verm√§chtnisanspr√ľche in drei Jahren.

2. Pflichtteilsentziehungsgr√ľnde

Das Pflichtteilsrecht l√§sst nahe Angeh√∂rige auch dann am Nachlass teilhaben, wenn der Erblasser sie im Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen hat (sog. Mindestteilhabe am Nachlass). Der Pflichtteil betr√§gt die H√§lfte des gesetzlichen Erbteils. Hieran √§ndert sich - anders als urspr√ľnglich geplant - nichts. Bislang konnte der Pflichtteilsberechtigte nur in wenigen F√§llen g√§nzlich vom Nachlass ausgeschlossen werden. Zudem wurden die Entziehungsgr√ľnde f√ľr alle Personen vereinheitlicht. K√ľnftig kann der Erblasser den Pflichtteil in folgenden F√§llen entziehen:

- rechtskräftige Verurteilung des Pflichtteilsberechtigten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung; zudem muss es dem Erblasser unzumutbar sein, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches gilt bei Straftaten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden;

- Pflichtteilsberechtigte trachtet dem Erblassers oder ihm nahestehenden Personen nach dem Leben oder begeht gegen√ľber ihnen eine besonders schwere Straftat;

Neu ist auch, dass die Gr√ľnde f√ľr eine Pflichtteilsentziehung in der letztwilligen Verf√ľgung des Testierenden genannt werden m√ľssen.

3. Erweiterung der Stundungsgr√ľnde (¬ß 2331a BGB)

Besteht das Verm√∂gen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, m√ľssen die Erben diese Verm√∂genswerte nicht selten nach dem Tod des Erblassers verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu k√∂nnen. Die bereits bestehende Stundungsregelung, die bislang nur dem pflichtteilsberechtigten Erben (zumeist Abk√∂mmlinge und Ehegatte) gegolten hat wird nun auf alle Erben ausgedehnt. K√ľnftig kann der Erbe die Stundung des geltend gemachten Pflichtteils verlangen, wenn die Erf√ľllung des gesamten Anspruchs f√ľr ihn eine ‚Äěunbillige H√§rte“ w√§re, insbesondere wenn sie den Erben und seine Familie zur Aufgabe des Familienheims oder zur Ver√§u√üerung eines Wirtschaftsguts zwingen w√ľrde.

4. Pflichtteilsergänzung

Schenkungen des Erblassers k√∂nnen zu einem Anspruch auf Erg√§nzung des Pflichtteils gegen den Erben oder den Beschenkten f√ľhren. Sinn und Zweck des Pflichtteilserg√§nzungsanspruchs ist, den Pflichtteilsberechtigten so zu stellen, als h√§tte der Erblasser zu seinen Lebzeiten keine Schenkungen gemacht und dadurch den Pflichtteilsanspruch gemindert. Schenkungen wurden bislang in voller H√∂he ber√ľcksichtigt, wenn zwischen der Zuwendung und dem Erbfall zehn Jahre noch nicht verstrichen waren. Nach Ablauf der zehn Jahre hatte der Pflichtteilsberechtigte keinerlei Anspr√ľche mehr, es sei denn, die Schenkung erfolgte an den anderen Ehegatten oder der Schenker sich umfangreiche Nutzungsrechte vorbehalten hatte. Die starre Frist wurde oft als ungerecht empfunden. Starb der Erblasser einen Tag nach Ablauf der Frist, blieb die Zuwendung unber√ľcksichtigt. Starb der Erblasser hingegen einen Tag fr√ľher, wurde die Zuwendung dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet und der Pflichtteilsberechtigte erhielt hieraus seinen Pflichtteilserg√§nzungsanspruch (‚Äěalles-oder-nichts“-Prinzip). Die Reform sieht nun vor, dass die Schenkung f√ľr die Berechnung des Erg√§nzungsanspruchs pro Jahr immer weniger Ber√ľcksichtigung findet, je l√§nger sie zur√ľck liegt. Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. ber√ľcksichtigt. Die gleitende Ausschlussfrist f√ľr den Pflichtteilsanspruch wurde w√§hrend des Gesetzgebungsprozesses auch als Pro-Rata-Regelung oder als Abschmelzungsmodell bezeichnet.

Die k√ľnftige Regelung ber√ľcksichtigt den Wunsch des Schenkers frei in der Wahl des Zeitpunkts der Zuwendung zu sein. K√ľnftig wird einerseits der Pflichtteilsberechtigte gesch√ľtzt, wenn der Erblasser kurz vor seinem Tod Schenkungen vornimmt, andererseits wird auch dem Wunsch des Schenkers Rechnung getragen, indem er in der Wahl des Zeitpunkts der Schenkung frei ist. Den Erben als auch die Beschenkten wird k√ľnftig mehr Planungssicherheit einger√§umt.

5. Bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich

Mit der Reform werden Pflegeleistungen bei der Erbauseinandersetzung besser ber√ľcksichtigt. Bislang wurden bei der Auseinandersetzung des Nachlasses erbrachte Pflegeleistungen nur dann ausgeglichen, wenn ein Abk√∂mmling des Erblassers unter Verzicht auf berufliches Einkommen Pflegeleistungen √ľber eine l√§ngeren Zeitraum erbracht hat. Trifft der Erblasser in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, geht der pflegende Abk√∂mmling heute oftmals leer aus. K√ľnftig besteht ein Ausgleichsanspruch gegen√ľber dem nicht oder nur wenig pflegenden Abk√∂mmling auch ohne Einkommensverlust. Der pflegende Abk√∂mmling erh√§lt nun vor der Nachlassteilung einen Ausgleich f√ľr seine erbrachten Pflegeleistungen. W√ľnschenswert w√§re eine Erweiterung des Personenkreises der Ausgleichsberechtigten gewesen, da oftmals die Pflege von den Schwiegerkindern oder anderen Familienmitglieder vorgenommen wird.

Die vorgenannten √Ąnderungen gelten f√ľr Erbf√§lle ab dem 1. Januar 2010, unabh√§ngig davon, ob sie an Ereignisse aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieser Vorschriften ankn√ľpfen. F√ľr Erbf√§lle vor dem 1. Januar 2010 gelten nach wie vor die alten Vorschriften.




Patientenverf√ľgung - Bundestag beschlie√üt gesetzliche Verankerung

Am 18. Juni 2009 hat der Deutsche Bundestag in dritter Lesung den Vorschlag des SPD-Abgeordneten St√ľnker f√ľr eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverf√ľgungen beschlossen. Der Bundesrat stimmte am 10. Juli 2009 zu, so dass das Gesetz am 1. September 2009 in Kraft treten wird.

Bei einer Patientenverf√ľgung handelt es sich um die schriftliche Festlegung f√ľr den Fall der Einwilligungsunf√§higkeit, ob bestimmte √§rztliche Ma√ünahmen eingeleitet oder unterlassen werden sollen. Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass nahe Angeh√∂rige befugt w√§ren, die notwendigen Entscheidungen f√ľr einen zu treffen. Nur durch eine Patientenverf√ľgung kann das Recht auf Selbstbestimmung bei der Wahl der Behandlungsmethode und bei der Frage eines Behandlungsabbruchs gewahrt werden. Der in der Patientenverf√ľgung erkl√§rte Verzicht auf die weitere Therapierung einer t√∂dlich verlaufenden Krankheit bedeutet nie eine v√∂llige Einstellung der √§rztlichen Behandlung. Es geht somit um eine Therapiereduktion, das hei√üt um den Verzicht auf bestimmte Medikamente, Transfusionen, Reanimationen oder Operationen. Diese Ma√ünahmen haben dann nicht mehr eine Heilung zum Ziel, sondern sollen eine bestm√∂gliche Lebensqualit√§t f√ľr den Patienten erreichen. Es muss dabei stets eine ausreichende pflegerische Versorgung, menschliche Zuwendung, Stillung des Hunger- und Durstgef√ľhls sowie eine ausreichende Zufuhr von Schmerzmitteln sichergestellt sein.

Die Patientenverf√ľgung gesetzlich zu verankern wurde lange diskutiert. Seit Ende der 90er Jahre werden Patientenverf√ľgungen weitestgehend anerkannt. Der Bundesgerichtshof hat in seinen Beschl√ľssen aus den Jahren 2003 und 2005 bereits die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts bei √§rztlichen Ma√ünahmen und die Verbindlichkeit einer Patientenverf√ľgung best√§tigt. Das Bundesministerium der Justiz legte 2004 einen Referentenentwurf f√ľr eine gesetzliche Regelung vor.

Die Abgeordneten konnten sich nun nach monatelangen Streitigkeiten zwischen den drei konkurrierenden Gesetzesentw√ľrfen ‚ÄěSt√ľnker (SPD)“, ‚ÄěZ√∂ller/Faust (CSU/CDU)“ und ‚ÄěBosbach (CDU)“ entscheiden. Der Z√∂ller-Entwurf verlangte keine schriftliche Verf√ľgung. Danach h√§tten auch durch Zeugen √ľbermittelte Bekundungen Geltung. √Ąrzte, Betreuer und gegebenenfalls weitere Angeh√∂rige m√ľssten jeweils dar√ľber beraten, ob die Verf√ľgung auf die konkrete Situation des Patienten nach wie vor noch zutrifft. Der Entwurf des Abgeordneten Bosbach war an mehrere Vorgaben gekn√ľpft. So sollte der Grad der Verbindlichkeit der Patientenverf√ľgung davon abh√§ngig gemacht werden, ob die Patientenverf√ľgung notariell beurkundet wurde und ob der Verf√ľgende im Vorfeld der Erstellung der Patientenverf√ľgung √§rztlich beraten wurde. Auch durfte die Verf√ľgung nicht √§lter als f√ľnf Jahre sein.

Der nun beschlossene Entwurf St√ľnkers kn√ľpft die Selbstbestimmung des Verf√ľgenden weder an hohe b√ľrokratische Anforderungen noch an Art oder Stadium der Erkrankung. Eine schriftliche Patientenverf√ľgung gilt damit in jeder Lebensphase. Somit kann nun jeder gesch√§ftsf√§hige Vollj√§hrige in einer schriftlichen Patientenverf√ľgung im Voraus festlegen, ob und wie er sp√§ter √§rztlich behandelt werden will, wenn er seinen Willen nicht mehr selbst √§u√üern kann. Eine Begrenzung der Reichweite, die den Patientenwillen kraft Gesetzes in bestimmten F√§llen f√ľr unbeachtlich erkl√§rt, gibt es nun nicht. √Ąrzte, Betreuer und Bevollm√§chtigte sind im Fall der Entscheidungsunf√§higkeit des Patienten an dessen Patientenverf√ľgung gebunden. Sie m√ľssen allerdings pr√ľfen, ob die Festlegungen in der Patientenverf√ľgung noch dem der aktuellen Lebens-‚Äč und Behandlungssituation entsprechen. Existiert keine Patientenverf√ľgung oder treffen die Festlegungen in der Patientenverf√ľgung nicht die aktuelle Situation, muss der Betreuer oder Bevollm√§chtigte unter Beachtung des mutma√ülichen Patientenwillens entscheiden, ob er in die Untersuchung, die Heilbehandlung oder den √§rztlichen Eingriff einwilligt. Die Entscheidung √ľber die Durchf√ľhrung einer √§rztlichen Ma√ünahme wird im Dialog zwischen Arzt und Betreuer beziehungsweise Bevollm√§chtigtem vorbereitet. Der behandelnde Arzt pr√ľft, was medizinisch indiziert ist und er√∂rtert die Ma√ünahme mit dem Betreuer oder Bevollm√§chtigten, m√∂glichst unter Einbeziehung naher Angeh√∂riger und sonstiger Vertrauenspersonen. Sind sich Arzt und Betreuer beziehungsweise Bevollm√§chtigter √ľber den Patientenwillen einig, bedarf es keiner Einbindung des Vormundschaftsgerichts. Bestehen hingegen Meinungsverschiedenheiten, m√ľssen weitreichende Entscheidungen vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden.

Erfreulich f√ľr all diejenigen, die bereits eine Patientenverf√ľgung errichtet haben: Bestehende Patientenverf√ľgungen haben damit weiterhin G√ľltigkeit.




Patientenverf√ľgungsgesetz verschoben

Die f√ľr Ende Mai 2009 geplante Abstimmung im Bundestag √ľber das Patientenverf√ľgungsgesetz wurde abgesetzt. Die federf√ľhrenden Initiatoren wollen sich f√ľr eine Abstimmung noch vor der Bundestagswahl im September stark machen. Die Unterschiede zwischen den Gesetzesentw√ľrfen der Gruppe um Z√∂ller/Faust (CSU/CDU) sowie St√ľnker (SPD) sind gering. Weitgehend einig sind sich die Abgeordneten, dass eine Patientenverf√ľgung nicht notariell beurkundet werden muss. Mehrheitlich wird gefordert, dass die Patientenverf√ľgung f√ľr den Arzt nur noch dann bindend sein soll, wenn diese im F√ľnf-Jahres-Abstand aktualisiert wird und vor der Erstellung eine √§rztliche Beratung erfolgte. Ansonsten w√ľrde die Patientenverf√ľgung nur gelten, wenn die Krankheit einen t√∂dlichen Verlauf angenommen hat. Auch √ľber erst k√ľrzlich getroffene √Ąu√üerungen des Patienten, die seinem Willen in einer fr√ľher verfassten Patientenverf√ľgung entgegen steht oder diesen erweitert, besteht Uneinigkeit, ob die m√ľndliche Erkl√§rung ausschlaggebend sein soll. Da bislang kein Entwurf eine ausreichende Mehrheit hat, fordert die FDP einen Kompromiss. Zwischenzeitlich liegt ein weiterer Antrag aus der Unionsfraktion vor, der es bei der derzeitigen Situation belassen und kein Patientenverf√ľgungsgesetz verabschieden will.





Aufforderung auf Notizzettel kein Testament

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts M√ľnchen (31 Wx 042/08) stellt die auf einem Notizzettel eigenh√§ndig geschriebene und unterschriebene Aufforderung, ‚Äěanliegende“ Unterlagen dem Notar zu geben, ‚Äědamit der Erbschein f√ľr Dich ausgestellt werden kann“, mangels hinreichend sicher feststellbaren Testierwillens keine formwirksame letztwillige Verf√ľgung dar.

Die Witwe des Erblassers hatte den Text eines gemeinschaftlichen Testaments niedergeschrieben, aber nicht unterschrieben. Der Erblasser hatte darunter den Zusatz: ‚ÄěDen Verf√ľgungen dieses Testaments schlie√üe ich mich an“ geschrieben und unterschrieben. Auf einem an seine Frau adressierten Notizzettel im Format hatte der Erblasser au√üerdem folgende Worte eigenh√§ndig nieder- und unterschrieben: ‚ÄěGib diese Unterlagen nach meinem Tode an den Notar, damit der Erbschein f√ľr Dich ausgestellt werden kann. Auf Grund, dass der L√§ngerlebende das Testament √§ndern kann, kannst Du ja sp√§ter alles √§ndern.“ Nach Ansicht des Gerichts stellen beide Schriftst√ľcke keine wirksamen letztwilligen Verf√ľgungen dar. Das von der Witwe geschriebene, aber nicht von ihr eigenh√§ndig unterzeichnete gemeinschaftliche Testament ist formunwirksam (vgl. ¬ß 2267 BGB). Beim Notizzettel des Erblassers fehlt es an einem ernstlichen Testierwillen.




Keine Schenkungssteuer bei √úbertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26. Februar 2009 (II R 69/06) entschieden, dass die Schenkung eines zum Teil von der Familie selbst bewohnten Hauses in Bezug auf diesen Teil schenkungsteuerfrei ist, wenn ein Ehegatte dem anderen Ehegatten seinen Miteigentumsanteil an dem Grundst√ľck schenkt. Damit folgte der Bundesfinanzhof nicht der Auffassung der Finanzverwaltung, die auf R 43 Abs. 1 Satz 5 ff. der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003 bezugnehmend bei nicht ausschlie√ülicher Nutzung eines Hauses zu eigenen Wohnzwecken die Steuerbefreiung insgesamt versagte. Nach ¬ß 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG a.F. bleiben Zuwendungen unter Lebenden steuerfrei, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus oder einer im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Familienwohnheim verschafft. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Ehegatte seinen Anteil an einem im Miteigentum der Ehegatten stehenden Dreifamilienhaus auf den anderen Ehegatten √ľbertragen. Lediglich zwei Wohnungen wurden aber von den Ehegatten und ihren Kindern zu eigenen Wohnzwecken und in untergeordnetem Umfang von einem Ehegatten als B√ľro genutzt. Die dritte Wohnung bewohnte die Mutter eines Ehegatten aufgrund eines dinglichen Rechts. Das B√ľro war an den Arbeitgeber des Ehegatten vermietet. Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Steuerbefreiung anteilig f√ľr die von der Familie genutzten Wohnungen einschlie√ülich des Arbeitszimmers beansprucht werden kann. Die Vermietung des B√ľros an den Arbeitgeber des Ehegatten wurde als unerheblich angesehen, da dieses innerhalb des Wohnbereichs der Ehegatten belegen war und auch von einem der Ehegatten genutzt wurde. F√ľr die dritte Wohnung scheide die Steuerbefreiung hingegen aus, weil der darin wohnende Elternteil keinen gemeinsamen Hausstand mit den Ehegatten f√ľhre. F√ľr die Zukunft hat dieses Urteil nur noch eine eingeschr√§nkte Bedeutung. Die Steuerbefreiung nach ¬ß 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG wurde durch das Erbschaftsteuerreformgesetz zum 1. Januar 2009 neu gefasst. Diese neue Regelung entspricht der vom Bundesfinanzhof in diesem Urteil bereits zum bisherigen Recht vertretenen Auffassung, nach der die Steuerbefreiung anteilig f√ľr die von den Ehegatten zu eigenen Wohnzwecken genutzte(n) Wohnung(en) zu gew√§hren ist. Bedeutsam bleiben insbesondere die Ausf√ľhrungen im Urteil zur Einbeziehung h√§uslicher Arbeitszimmer in die Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken und zur Abgrenzung der eigenen Wohnzwecke der Eheleute von Fremden.




Erbschaftsteuerreform tritt zum Jahreswechsel in Kraft

Nach monatelangem Gezerre hat der Bundestag am 27. November 2008 die Reform der Erbschaftsteuer verabschiedet. Am 5. Dezember 2008 stimmte der Bundesrat der Gesetzes√§nderung zu. Das Gesetz setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts- urteils vom 7. November 2006 um, alle Verm√∂gensarten auf Marktniveau zu erfassen. Die Reform tritt f√ľr Verm√∂gens√ľbertragungen ab dem 1. Januar 2009 in Kraft. Ein Wahlrecht zwischen altem und neuem Recht besteht nur f√ľr Erbf√§lle aus den Jahren 2007 und 2008, nicht hingegen f√ľr Schenkungen.

Die H√∂herbewertung des Verm√∂gens soll durch h√∂here Freibetr√§ge f√ľr Ehegatten, Kinder und Enkel ausgeglichen werden. F√ľr Ehegatten wird der Freibetrag von 307.000 ‚ā¨ auf 500.000 ‚ā¨ steigen, f√ľr Kinder von 205.000 ‚ā¨ auf 400.000 ‚ā¨ und f√ľr Enkel von 51.200 ‚ā¨ auf 200.000 ‚ā¨ (Steuerklasse I). Geschwister, Neffen und Nichten (Steuerklasse II) m√ľssen wie andere Erben (Steuerklasse III) mehr Steuer zahlen, auch wenn der Freibetrag von 5.200 ‚ā¨ beziehungsweise 10.300 ‚ā¨ auf 20 000 ‚ā¨ steigt. Die gr√∂√üte Steigerung der Freibetr√§ge verzeichnen die eingetragenen Lebenspartner; sie k√∂nnen statt 5.200 ‚ā¨ nun 500.000 ‚ā¨ steuerfrei erben. Wie bisher bleiben Hausrat im Wert von 40.000 ‚ā¨ und Gegenst√§nde im Wert von 12.000 ‚ā¨ steuerfrei. Der zus√§tzliche Versorgungsfreibetrag f√ľr Ehegatten von 256.000 ‚ā¨ bleibt ebenfalls bestehen.

Der Steuertarif in der Steuerklasse I bleibt unver√§ndert und betr√§gt je nach Verm√∂gensh√∂he weiter zwischen 7 und 30 %. In der Steuerklasse II und III steigt der Steuertarif bei einem Verm√∂genserwerb bis 6 Millionen ‚ā¨ auf 30 %, dar√ľber auf 50 %.

Die Vererbung einer selbst genutzten Wohnimmobilie an einen Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Lebenspartner bleibt steuerfrei, sofern sie nach dem Erwerb zehn Jahre lang vom Erwerber selbst zu Wohnzwecken genutzt wird. Wird sie an die Kinder oder an Enkel vererbt,  f√§llt nur dann keine Erbschaftsteuer an, wenn ein Elternteil bereits verstorben ist und die Fl√§che unter 200 qm betr√§gt und die Wohnimmobilie ebenfalls zehn Jahre lang selbst zu Wohnzwecken genutzt wird. Der anteilige Grundst√ľckswert, der auf die 200 qm √ľbersteigende Wohnfl√§che entf√§llt, ist zu versteuern, sofern der pers√∂nliche Freibetrag bereits √ľberschritten wurde. Wird die Wohnimmobilie allerdings innerhalb der 10-Jahres-Frist verkauft oder vermietet, so entf√§llt die Steuerbefreiung r√ľckwirkend. Es besteht lediglich dann eine Ausnahmem√∂glichkeit, wenn daf√ľr zwingende Gr√ľnde“ vorliegen, zum Beispiel bei Tod oder Pflegebed√ľrftigkeit.

Das Erben von Firmen kann bei bestimmten Voraussetzungen steuerfrei bleiben. Es wird zuk√ľnftig f√ľr Firmenerben zwei Optionen geben, deren Wahl bindend ist und nachtr√§glich nicht r√ľckg√§ngig gemacht werden kann. Bei Nichteinhalten der Auflagen, gilt die normale Besteuerung.

Regelverschonung: Firmenerben, die den geerbten Betrieb im Kern sieben Jahre fortf√ľhren, werden von der Besteuerung von 85 % des √ľbertragenen Betriebsverm√∂gens verschont, wenn die Lohnsumme nach sieben Jahren nicht weniger als 650 % der Lohnsumme zum Erbzeitpunkt betr√§gt. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsverm√∂gens am betrieblichen Gesamtverm√∂gen h√∂chstens 50 % betragen. Bei Kleinstbetrieben wird ein gleitenden Abzugsbetrag von 150.000 ‚ā¨ gew√§hrt.

Verschonungsoption: Firmenerben, die den geerbten Betrieb im Kern zehn Jahre fortf√ľhren, werden vollst√§ndig von der Erbschaftsteuer verschont, wenn die Lohnsumme nach 10 Jahren nicht weniger als 1000 % der Lohnsumme zum Erbzeitpunkt betr√§gt. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsverm√∂gens am betrieblichen Gesamtverm√∂gen h√∂chstens 10 % betragen.

Ausnahmen wird es f√ľr die Landwirtschaft geben.





Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die lange erwartete Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts veröffentlicht:

In dem Beschluss wird festgestellt, dass die Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuers√§tzen mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, da sie an Werte ankn√ľpft, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Verm√∂gensgegenst√§nden (Betriebsverm√∂gen, Grundverm√∂gen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) den Anforderungen des Gleichheitssatzes nicht gen√ľgt. Der Gesetzgeber wird daher verpflichtet, sp√§testens bis zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen. Bis dahin ist das bisherige Recht weiter anwendbar (BVerfG vom 7.11.2006, Az. 1 BvL 10/02).

Bei der Neuregelung solle sich der Gesetzgeber auf der Bewertungsebene einheitlich am gemeinen Wert als ma√ügeblichem Bewertungsziel orientieren. Er d√ľrfe jedoch bei Vorliegen ausreichender Gemeinwohlgr√ľnde durch Verschonungsregelungen den Erwerb bestimmter Verm√∂gensgegenst√§nde beg√ľnstigen. Die Beg√ľnstigungswirkungen m√ľssten ausreichend zielgenau und innerhalb des Beg√ľnstigtenkreises m√∂glichst gleichm√§√üig eintreten. Auch durch Differenzierungen beim Steuersatz k√∂nne eine steuerliche Lenkung erfolgen.

In der Wahl der Wertermittlungsmethode sei der Gesetzgeber grunds√§tzlich frei. Die Bewertungsmethoden m√ľssten aber gew√§hrleisten, dass alle Verm√∂gensgegenst√§nde in einem Ann√§herungswert an den gemeinen Wert erfasst werden.

Im geltenden Erbschaftsteuerrecht sahen die Verfassungsrichter folgende Verstöße gegen den Gleichheitssatz:

Betriebsvermögen:

Die weitgehende √úbernahme der Steuerbilanzwerte f√ľhre dazu, dass Betriebsverm√∂gen in den meisten F√§llen mit einem unter dem gemeinen Wert liegenden Steuerwert angesetzt wird. Diese Beg√ľnstigungswirkung trete v√∂llig ungleichm√§√üig und damit willk√ľrlich ein. Durch den Steuerbilanzwertansatz sei die erbschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage davon abh√§ngig, ob und in welchem Umfang der Erblasser oder Schenker bilanzpolitische Ma√ünahmen ergriffen hat. Zudem fehle es der Regelung an einer ausreichend zielgerichteten Ausgestaltung. Der Gesetzgeber wollte insbesondere mittelst√§ndische Personenunternehmen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer entlasten. Tendenziell werde aber gerade der Erwerb ertragstarker Unternehmen beg√ľnstigt, bei denen Entnahmen zur Begleichung der Erbschaftsteuerschuld am ehesten m√∂glich seien. Das Fehlen eines Nachversteuerungsvorbehalts f√ľhre zus√§tzlich dazu, dass auch Erwerber eines Betriebsverm√∂gens beg√ľnstigt werden, die das Unternehmen nicht fortf√ľhren.

Grundvermögen:

Bei bebauten Grundst√ľcken werde durch das vereinfachte Ertragswertverfahren mit einem starren Einheitsvervielf√§ltiger von 12,5 eine Bewertung mit dem gemeinen Wert regelm√§√üig verfehlt: Die Einzelergebnisse differierten in vielen F√§llen zwischen weniger als 20% und √ľber 100% des gemeinen Werts. Es sei offensichtlich, dass ein einheitlicher Vervielf√§ltiger f√ľr bebaute Grundst√ľcke ohne Ber√ľcksichtigung der Grundst√ľcksart und der Lage zu erheblichen Bewertungsunterschieden f√ľhre.

Bei der Bewertung von Erbbaurechten und mit Erbbaurechten belasteten Grundst√ľcken (¬ß 148 BewG) werde der Grundbesitzwert des belasteten Grundst√ľcks schematisch starr durch einheitliche Vervielf√§ltigung des j√§hrlichen Erbbauzinses mit dem Faktor 18,6 bestimmt, ohne dass die Restlaufzeit des Erbbaurechts oder das Fehlen einer Heimfallentsch√§digung ber√ľcksichtigt oder die H√∂he des Erbbauzinses hinterfragt w√ľrden. Dies f√ľhre dazu, dass in einer Vielzahl von F√§llen sowohl bei der Bewertung des Grundst√ľcks als auch der des Erbbaurechts teils zugunsten des Erwerbers, teils zu seinen Lasten erheblich vom gemeinen Wert abgewichen wird.

Auch die Wertermittlung f√ľr unbebaute Grundst√ľcke (¬ß 145 BewG) sei verfassungswidrig. Grund hierf√ľr sei die bis Ende 2006 geltende Festschreibung der Wertverh√§ltnisse auf den 1.1.1996, die die Preisentwicklung auf dem Grundst√ľcksmarkt nicht ausreichend ber√ľcksichtigt.

Anteile an Kapitalgesellschaften:

Bei den zu sch√§tzenden, nicht b√∂rsennotierten Anteilen f√ľhre der vom Gesetzgeber angeordnete Steuerbilanzwertansatz h√§ufig zu Steuerwerten, die unter dem gemeinen Wert liegen. Dies gelte obwohl nach den gesetzlichen Vorgaben - anders als beim Betriebsverm√∂gen - die Ertragsaussichten des Unternehmens zu ber√ľcksichtigen sind. Dar√ľber hinaus wirke sich die √úbernahme der Steuerbilanzwerte f√ľr die Anteile an Kapitalgesellschaften in ganz unterschiedlicher Weise aus, da die Gesellschaften in h√∂chst unterschiedlichem Ma√üe in der Lage seien, von den Bilanzierungsm√∂glichkeiten Gebrauch zu machen.

Au√üerdem ergebe sich auch eine gro√üe Kluft gegen√ľber den √ľbrigen Anteilen an Kapitalgesellschaften, deren Bewertung anhand des Kurswerts beziehungsweise aus zeitnahen Verk√§ufen abgeleitet erfolgt und darum im Regelfall zu deutlich h√∂heren Werten f√ľhrt.

Land- und forstwirtschaftliches Vermögen:

F√ľr den Betriebsteil ist der Ertragswert als Bewertungsziel vorgegeben. Damit werde bereits strukturell eine Erfassung der im Verm√∂genszuwachs liegenden Steigerung der Leistungsf√§higkeit des Erben oder Beschenkten verfehlt. Die gesteigerte Leistungsf√§higkeit spiegele sich n√§mlich nicht allein in dem aus dem Verm√∂gen erzielbaren Ertrag, sondern auch in dem bei einer Ver√§u√üerung unter objektivierten Bedingungen erzielbaren Preis wieder.

Die Bewertung von Wohnteil und Betriebswohnungen orientiert sich am gemeinen Wert als Wertkategorie. Insoweit gelte das zum Grundvermögen Gesagte entsprechend.




 

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